Das Bundeskabinett hat den Bericht der Bundesregierung zur Lage der Freien Berufe beschlossen. Dazu hat das BMWi Stellung genommen.
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Recht
Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen (Az. VIII ZR 213/12).
Gesetzentwurf zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke, Zweitverwertungsrecht für Wissenschaftler
Das BMJ hat zum vom Kabinett verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes Stellung genommen.
Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein
Der BGH hat sich mit der Reichweite einer Vorschrift beschäftigt, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete begrenzt (Az. VIII ZR 379/12).
Neuerungen im Telekommunikationsgesetz – Ernüchternde Bilanz nach einem Jahr
Vor knapp einem Jahr ist das Telekommunikationsgesetz in seiner neuen Fassung in Kraft getreten. Ziel der Gesetzesänderungen war insbesondere die Stärkung des Verbraucherschutzes. Der vzbv zieht Bilanz.
Versicherungen verstärken Datenschutz – vzbv fordert weitere Nachbesserungen
Mit einer Selbstverpflichtung unterwirft sich die Versicherungsbranche erstmals verbindlichen Standards im Umgang mit personenbezogenen Daten. Das bietet Verbrauchern mehr Sicherheit. Allerdings sieht der Verbraucherzentrale Bundesverband noch Verbesserungsmöglichkeiten.
Kommission nimmt Interbankenentgelte von MasterCard unter die Lupe
Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob MasterCard möglicherweise den Wettbewerb bei Zahlungskartentransaktionen im EWR behindert und damit gegen das EU-Kartellrecht verstößt.
EU-Kommission stoppt deutschen Vorschlag für Festnetz-Zustellungsentgelte in Höhe des dreifachen EU-Durchschnitts
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag der deutschen Regulierungsbehörde für die Telekommunikation gestoppt, der das Dreifache der Festnetz-Zustellungsentgelte vorsah, die der Durchschnitt der Länder anwendet, die den Empfehlungen der EU-Vorschriften für den Telekommunikationssektor folgen.
Deutsches Familiengericht scheidet eine im Iran geschlossene Ehe iranischer Staatsangehöriger nach iranischem Recht
Eine im Iran geschlossene Ehe iranischer Eheleute kann in Deutschland nach iranischem Recht geschieden werden. So entschied das OLG Hamm (Az. 4 UF 172/12).
BGH entscheidet über fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrags mit Kommunalpolitiker
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund läuft (Az. II ZR 273/11).