Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt (Az. VIII ZR 168/12).
rss-recht
Recht
Betreiber haftet nicht für Unfall im Freizeitbad
Erleidet ein Badegast beim Benutzen einer Wasserrutsche einen schweren Unfall, haftet der Betreiber des Freizeitbades nicht, wenn der Gast keine für den Unfall ursächliche Verkehrssicherungspflichtverletzung des Betreibers nachweisen kann. So das OLG Hamm (Az. I-7 U 22/12).
Ausschuss macht Weg frei für Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
Der Innenausschuss hat grünes Licht für die geplante Neuregelung der Bestandsdatenauskunft gegeben. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der oppositionellen SPD-Fraktion verabschiedete das Gremium einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in modifizierter Fassung.
KfW-Gesetz soll geändert werden
Das BMF soll im Benehmen mit dem BMWi in Zukunft per Rechtsverordnung festlegen können, welche bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften bei der staatlichen Förderbank KfW anzuwenden sind.
EuGH zu staatlichen Unterstützungszusagen als Beihilfen
Der EuGH hob das Urteil des EuG auf, mit dem dieses die Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt hat, der zufolge die Unterstützungserklärungen und der Aktionärsvorschuss des französischen Staates zu Gunsten von France Télécom eine staatliche Beihilfe darstellen (Rs. C-399/10 P u. a.).
Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag auch für Selbstständige
Das BVerwG entschied, dass das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) auch eine Heranziehung selbstständig tätiger Eltern zu den Kosten der Unterbringung ihres Kindes in einer Pflegefamilie ermöglicht (Az. 5 C 16.12).
Eisweinklage abgewiesen
Das VG Neustadt hat die Klage einer Weinkellerei auf Erteilung der amtlichen Prüfnummer für zwei Weine in Verbindung mit dem Prädikat „Eiswein“ abgewiesen (Az. 2 K 761/12).
Jobcenter muss nicht für Mietrückstände aufkommen
Haben Hilfebedürftige die ihnen für das Begleichen der Miete gewährten Zahlungen wiederholt zweckwidrig verwendet, muss das Jobcenter die aufgelaufenen Mietschulden nicht übernehmen. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 2 AS 842/13 ER-B).
Sendeanlagen für Mobilfunk sind bei Einhaltung der Grenzwerte zu dulden
Nach OLG Dresden muss der Betrieb einer Mobilfunksendeanlage geduldet werdn, wenn Personen durch die von dort ausgehende Strahlung nur unwesentlich beeinträchtigt werden (Az. 9 U 1265/12).
Deal im Strafverfahren – Aber nur nach Gesetz
Die BRAK begrüßt das Urteil des BVerfG zur Verständigung im Strafverfahren (Az. 2 BvR 2628/10 ). Das Gericht hat die hierzu geschaffene gesetzliche Regelung der Strafprozessordnung für verfassungsgemäß erklärt.