Recht
Die Länder haben am 01.03.2013 ein Gesetz gebilligt, das wieder für ein verfassungskonformes Bundeswahlrecht sorgen soll, nachdem das Bundesverfassungsgericht das bisherige Recht zur Sitzverteilung im Bundestag im Zusammenhang mit Überhangmandaten für verfassungswidrig erklärt hatte.
Der Bundesrat hat zu dem Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags den Vermittlungsausschuss angerufen. Er möchte in diesem Verfahren zu einer abschließenden Regelung über die vom Bund an die Länder zu zahlenden „Entflechtungsmittel“ kommen.
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern gebilligt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Der Bundesrat will gegen die „Abzocke“ der sogenannten Abmahnindustrie vorgehen. Er forderte die Bundesregierung auf, den Abmahnmissbrauch insbesondere im Bereich des Urheberrechts mit einem Gesetzentwurf zu beenden.
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 01.03.2013 dem Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens zugestimmt. Es wird nunmehr dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet.
Die Länder haben am 01.03.2013 das sog. SEPA- Begleitgesetz gebilligt, das den europäischen Zahlungsverkehr harmonisieren soll und Regelungen zu den vom EuGH geforderten Unisex-Tarifen im Versicherungsrecht enthält.
Der Bundestag hat die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens angenommen. Damit dürfen Einwohnermeldeämter persönliche Daten der Bürger künftig nur bei ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen an Unternehmen weitergeben.
Die Bundesregierung informiert über gesetzliche Neuregelungen bei der Förderung der energetischen Sanierung von Heizungsanlagen, bei den Patientenrechten und zugunsten eines besseren Scheidungsunterhalts nach langjähriger Ehe.
Das BVerwG entschied, dass Rechtsanwälte, die sich neben ihrem Anwaltsberuf als Berufsbetreuer betätigen, verpflichtet sind, die Betreuertätigkeit als Gewerbe anzumelden (Az. 8 C 7.12, Az. 8 C 8.12).
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat eine Neuregelung zu Gunsten der Suchmaschinenbetreiber angenommen, wonach der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) das ausschließliche Recht hat, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.
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