Recht
Das BVerwG entschied, dass die Pressegesetze der Länder auf den Bundesnachrichtendienst als einer Bundesbehörde nicht anwendbar sind, mangels einer bundesgesetzlichen Regelung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs dieser aber unmittelbar auf das Grundrecht der Pressefreiheit gestützt werden kann (Az. 6 A 2.12).
Ein Ausländer ist als Flüchtling anzuerkennen, wenn seine Furcht begründet ist, dass er in seinem Herkunftsland wegen der öffentlichen oder privaten Ausübung seiner Religion verfolgt wird. Auch ein durch strafrechtliche Sanktionen erzwungener Verzicht auf die Ausübung der Religion in der Öffentlichkeit kann zur Flüchtlingsanerkennung führen. So entschied das BVerwG (Az. 10 C 20.12 u. a.).
Das VG Stuttgart entschied, dass ein Nachbar, der ca. 10 m von einem Backhaus entfernt wohnt und die Rauch- und Geruchsbelästigungen durch die Nutzung des Backhauses rügt, keinen Anspruch auf weitere Einschränkungen der Betriebszeiten des Backhauses und auf weitere Maßnahmen zur Vermeidung der Rauchgase hat (Az. 2 K 2749/09).
Das LG Stuttgart entschied, dass es keine Veranlassung hat, einen Zivilprozess auszusetzen und im Wege der konkreten Normenkontrolle die Entscheidung des BVerfG über die Frage der Verfassungswidrigkeit der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz einzuholen (Az. 38 O 55/12).
Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss lt. BAG Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt oder dies zumindest zu vermuten ist (Az. 8 AZR 180/12).
Laut EuGH-Generalanwältin Sharpston stellt es eine Beschränkung des Freizügigkeitsrechts der Unionsbürger dar, wenn die Ausbildungsförderung für ein vollständiges Auslandsstudium davon abhängig gemacht wird, dass unmittelbar vor seiner Aufnahme ein dreijähriger ständiger Wohnsitz im Inland bestanden hat (C-523/11 und C-585/11).
In zwei Eilverfahren hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass „NoName“-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen ohne „Warnhinweis“ vertrieben werden dürfen (Az. I-2 U 72/12 und I-2 U 73/12).
Das VG Gießen hat die Klage eines Lehrers ganz überwiegend abgewiesen, der sich gegen eine Anweisung seines Schulleiters gewehrt hatte, der ihm das Zeigen und Nutzen einer E-Zigarette auf dem Schulgelände untersagt hatte. Nur soweit dem Lehrer auch das bloße Zeigen der Zigarette untersagt worden war hatte die Klage Erfolg (Az. 5 K 455/12.GI).
Der DStV begrüßt den vom BMJ vorgelegten Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen mit dem Hintergrund, im Rahmen der nächsten Stufe der Insolvenzrechtsreform sanierungsfähigen Unternehmen und Personen, die in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind, einen finanziellen Neustart zu ermöglichen und eine Sanierungskultur in Deutschland zu etablieren.
Der Familienausschuss im Bundestag hat am 20.02.2013 der Novellierung des Unterhaltsvorschussgesetzes zugestimmt. Der Ausschuss hatte die Gesetzesvorlage noch einmal durch zwei Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen verändert.
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