Am 31.01.2013 begannen im Bundestag die Beratungen zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Die BRAK und der DAV begrüßen das Gesetzesvorhaben grundsätzlich. Gemeinsam fordern sie seit langem eine angemessene Anpassung der Vergütung für Anwälte. Continue reading
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Recht
Grundgesetz erlaubt monoedukative Privatschulen
Laut BVerwG schließt die Privatschulfreiheit des Grundgesetzes das Recht ein, Ersatzschulen zu errichten, die monoedukativen, d. h. nach Geschlechtern getrennten Unterricht anbieten. Durch den Besuch einer Ersatzschule wird die Schulpflicht erfüllt (Az. 6 C 6.12).
Eingruppierung einer "Laborspülkraft" – Begriff der Unterhaltsreinigung
Eine als „Laborspülkraft“ beschäftigte Arbeitnehmerin, die in einem Labor benutzte Glasgeräte mehrfach am Tag einzusammeln, mit einer Industriespülmaschine zu reinigen und diese Arbeitsmittel im gereinigten Zustand an die Arbeitsplätze zurück zu stellen hat, kann eine Vergütung nach Lohngruppe 1 RTV beanspruchen. So entschied das BAG (Az. 4 AZR 272/11).
Förderung der privaten Altersvorsorge wird verbessert
Der Deutsche Bundestag berichtet, dass die Koalition mit einem Gesetzentwurf die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und die Vergleichbarkeit von Riester-Produkten zur privaten Altersvorsorge verbessern will.
Bundesrat will Verbraucher besser vor Schrottimmobilien schützen
Der Bundesrat will den Verbraucherschutz hinsichtlich so genannter Schrottimmobilien stärken. Deshalb hat er einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.
Anti-Abzock-Gesetz: Regierung endlich einig
Endlich hat sich die Regierungskoalition auf einen Entwurf für ein „Anti-Abzock-Gesetz“ geeinigt. Viele Regelungen gegen unlautere Telefonwerbung und unseriöses Inkasso greifen die Forderungen der Verbraucherzentrale Bundesverband auf, aber bei überzogenen Abmahnkosten für Urheberrechtsverletzungen besteht weiterhin Rechtsunsicherheit.
Bundesregierung will Vergütung von Rechtsanwälten und Notaren anheben
Die Vergütung von Rechtsanwälten und Notaren soll nach Meinung der Bundesregierung angehoben werden. Deshalb hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Dieser sieht zudem vor, die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern sowie Übersetzern zu erhöhen.
Einseitiger Internetauftritt kann Besorgnis der Befangenheit begründen
Wenn ein medizinischer Sachverständiger auf seiner Homepage ganz offensichtlich seine Patientennähe hervorhebt und massiv die kritische Distanz zu Klinikbetreibern betont, so kann dies die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen im Gerichtsverfahren unter Beteiligung von Klinikbetreibern begründen. So entschied das OLG Koblenz (Az. 4 W 645/12).
Rechtsausschuss votiert einstimmig für Gesetzentwurf des Bundesrats zum Erbrecht
Der Rechtsausschuss befürwortet die Gesetzesinitiative des Bundesrats zum Schutz des Erbrechts nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder. Die Ausschussmitglieder stimmten für den Gesetzentwurf der Länderkammer in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Landesbeamte dürfen Ruhestand bis zum 68. Lebensjahr hinausschieben, soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen
Das Landesbeamtengesetz gibt Beamten einen Rechtsanspruch auf Hinausschiebung ihres Eintritts in den Ruhestand bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres, soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. Bei der Beurteilung, ob dienstliche Interessen entgegenstehen, hat der Dienstherr keinen Spielraum. So der VGH Baden-Württemberg (Az. 4 S 1519/12).