Recht
Die EU-Kommission hat gegen Telefónica Spanien und gegen Portugal Telecom insgesamt eine Geldbuße von rd. 79 Mio. Euro verhängt, weil die Unternehmen vereinbart hatten, auf dem iberischen Telekommunikationsmarkt nicht miteinander in Wettbewerb zu treten.
Der BGH hatte sicih mit der Frage zu befassen, wann ein Fahrzeug als sogenanntes „Montagsauto“ einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist (Az. VIII ZR 140/12).
Der BGH hat sich in einem Urteil mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem – mit dem Tod des Mieters auf den Erben übergegangenen – Mietverhältnis beschäftigt (Az. VIII ZR 68/12).
Minijobber unterliegen grundsätzlich der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn sie die Beschäftigung nach dem 31.12.2012 aufgenommen haben. Die Minijob-Zentrale hat dazu nähere Informationen veröffentlicht.
Das LG Karlsruhe entschied als Dienstgericht, dass die Ermahnung eines LG-Richters durch die Präsidentin des OLG rechmäßig war, weil er für die Bearbeitung von Fällen im Vergleich mit Kollegen deutlich länger brauchte. Allerdings könne ihm nicht vorgeworfen werden, er habe eilbedürftige Verfahren nicht vorgezogen, denn die Reihenfolge obliege der richterlichen Unabhängigkeit (Az. RDG 5/12 u. a.).
Die gesetzlich angeordnete Verzinsung von Kartellgeldbußen, die durch einen Bescheid der Kartellbehörde festgesetzt worden sind, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvL 18/11).
Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über Ereignisse von großem öffentlichem Interesse, wie Fußballspiele, ist rechtmäßig. Der EuGH hält es mit der Grundrechtecharta für vereinbar, dass die Kostenerstattung, die der Inhaber der Exklusivübertragungsrechte für Kurzberichte anderer Sender verlangen kann, auf die technisch bedingten Kosten beschränkt ist (Az. C-283/11).
Das BMWi hat den Entwurf einer Rechtsverordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe vorgelegt. Die Rechtsverordnung regelt die weiteren Einzelheiten der Markttransparenzstelle.
Die übertriebenen Einschränkungen und willkürlichen Gebühren, die einige Fluglinien für Handgepäck eingeführt haben, gehören abgeschafft, sagten die Abgeordneten in einer Debatte mit EU-Kommissar De Gucht.
Das VG Neustadt entschied, dass die Kreisverwaltung Donnersbergkreis zwei Bürgern, die im Wochenendhausgebiet von Falkenstein ein Gebäude besitzen, zu Recht die Nutzung ihres Anwesens zu einem dauerhaften Aufenthalt untersagt hat (Az. 4 L 1092/12). Die Nutzung zu Dauerwohnzwecken sei wegen öffentlicher Belange des Natur- und Landschaftsschutzes nicht genehmigungsfähig.
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