Der Bundesrat hat der Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 zugestimmt. Das Gesetz kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
rss-recht
Recht
EU-Parlament fordert mehr Engagement für den digitalen Binnenmarkt
In einer Entschließung stellt das EU-Parlament u. a. die Forderung an die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten, zur Harmonisierung des digitalen Binnenmarktes der bestehenden Fragmentierung des Marktes durch unterschiedliche Rechtsvorschriften entgegenzuwirken und dabei mehr interoperable Standards in der Informations- und Kommunikationstechnik zu schaffen.
BGH präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising
Der BGH hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der beim „Keyword-Advertising“ eine Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Werbung – wie im Streitfall – in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält (Az. I ZR 217/10).
Heilpraktikererlaubnis auch bei Erblindung möglich
Laut BVerwG können die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz auch im Fall einer blinden Antragstellerin erfüllt sein (Az. 3 C 26.11).
EU-Kommission plant Modernisierung des europäischen Gesellschaftsrechts und der Corporate Governance
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan beschlossen, mit dem Ziel, dass das europäische Gesellschaftsrecht und die Corporate Governance mehr als bisher Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Unternehmen gewährleisten sollen.
Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU wird erleichtert – Ehegattenunterhalt nachjustiert
Das BMJ erläutert den einstimmig vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts und des materiellen Unterhaltsrechts in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung.
Änderungen im Mietrecht beschlossen
Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung zugestimmt. Damit können u. a. energetische Modernisierungen für den Zeitraum von drei Monaten nicht mehr zu einer Mietminderung führen.
Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtnachweises?
Der Betriebsrat kann lt. BAG die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist (Az. 6 AZR 348/11).
Neue unterhaltsrechtliche Leitlinien des Oberlandesgerichts Oldenburg
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg haben die aktualisierte, ab Januar 2013 geltende Fassung ihrer unterhaltsrechtlichen Leitlinien veröffentlicht.
Regierung kündigt kurzfristige Veränderungen bei Lebensversicherungen an
Zur Vermeidung nicht absehbarer und nicht gewollter Härten bei der Auszahlung von Lebensversicherungsverträgen soll – so die Bundesregierung – parallel zum Inkrafttreten des so genannten SEPA-Begleitgesetzes, in dem u. a. die Unisex-Tarife für Versicherungen geregelt werden, durch eine Verordnung die im Gesetz vorgesehene Kürzung der Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven gedeckelt werden.