Recht
Ein Autofahrer, der sehr nah an einer Hauswand entlang fährt, muss besondere Vorsicht walten lassen und kann sich nicht auf die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers berufen, wenn er einen an der Hauswand befestigten Blitzableiter streift (Az. 241 C 31612/10).
Das BMJ stellt die reformierte Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vor. Bürger und Unternehmen sparen danach künftig Zeit und Geld, wenn sie eine Forderung in einem anderen EU-Mitgliedstaat durchsetzen wollen.
Die EU-Kommission hat die Website: „EU-Kompetenzpanorama“ gestartet. Die Website enthält quantitative und qualitative Informationen zu kurz- und mittelfristig nachgefragten und angebotenen Qualifikationen sowie Diskrepanzen zwischen beiden.
In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke schreibt die Bundesregierung, dass die Sicherheit von Smartphones derzeit nur durch von den Benutzern selbst heruntergeladene Apps gefährdet sei. Hauptproblem sei der Missbrauch der persönlichen Daten der Benutzer und Schadprogamme in „trojanisierten“ Apps.
Laut LAG Köln muss eine Frau, die befristet zur Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin eingestellt wird, dem Arbeitgeber vor Abschluss des Arbeitsvertrages nicht offenbaren, dass sie ebenfalls schwanger ist (Az. 6 Sa 641/12).
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat Klage gegen Facebook eingereicht, da bei Aufruf der Apps im Facebook App-Zentrum keine Einwilligung der Nutzer in die Weitergabe der persönlichen Kontaktdaten an die App-Anbieter abgefragt wird.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat Online-Shops zum Download von Musik, Spielen und e-Books wegen kundenfeindlicher Geschäftsbedingungen abgemahnt. Alle betroffenen Unternehmen haben inzwischen ganz oder zu einem erheblichen Teil Unterlassungserklärungen abgegeben und ihre Bedingungen nachgebessert.
Laut SG Düsseldorf hat eine als Anspruchsprüferin in einem Versicherungsunternehmen beschäftigte Juristin, die Mitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist, keinen Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung (Az. S 27 R 24/12).
Laut VG Berlin werden angestellte Berliner Lehrer durch die Übernahme verbeamteter Lehrer aus anderen Bundesländern in ein Beamtenverhältnis mit dem Land Berlin nicht diskriminiert (Az. VG 5 K 222.11).
Es stellt eine nach dem Unionsrecht verbotene Diskriminierung dar, wenn bei der Berechnung der geminderten Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer die Möglichkeit einer vorzeitigen Altersrente wegen einer Behinderung berücksichtigt wird. So der EuGH (Az. C-152/11)
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