Recht
Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen, weil es gegen die EU-Vorschriften über die Harmonisierung der Vermarktung von Bauprodukten verstößt. Aufgrund dieses Verstoßes können Hersteller aus anderen Mitgliedstaaten Bauprodukte nur unter großen Schwierigkeiten auf dem deutschen Markt verkaufen.
Ein Mitgliedstaat darf einen Spediteur wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke in seinem Gebiet strafrechtlich verfolgen, auch wenn diese Werke im Mitgliedstaat des Verkäufers nicht geschützt sind. So der EuGH (Az. C-5/11).
Lt. AG Neustadt haften Anwohner, die Sperrmüll früher an die Straße stellen, als von der Abfallbeseitigungsgesellschaft vorgegeben, für Schäden an einem direkt daneben parkenden Pkw (Az. 55 C 1520/11).
Die EU-Kommission gewährt Deutschland eine Frist von zwei Monaten, um den Rechtsvorschriften der Europäischen Union zum Schutz der Verbraucher bei Haustürgeschäften (Richtlinie 85/577/EWG) nachzukommen.
Laut EuGH ist ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs arbeitsunfähig wird, berechtigt, später eine der Dauer seiner Krankheit entsprechende Urlaubszeit in Anspruch zu nehmen. Dieses Recht sei unabhängig vom Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zu gewähren (Az. C-78/11).
Der MwSt-Abzug muss jedoch lt. EuGH verweigert werden, wenn der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass der zur Begründung des Abzugsrechts geltend gemachte Umsatz in eine Steuerhinterziehung einbezogen war (Az. C-80/11 und C-142/11).
Das OLG Bamberg verbot der verklagten Rechtsschutzversicherung, von ihren Versicherungsnehmern eine höhere Selbstbeteiligung bei späteren Schadensfällen zu verlangen, wenn im aktuell gemeldeten Schadensfall nicht eine vom Versicherer empfohlene Kanzlei, sondern ein vom Versicherungsnehmer selbst gewählter Anwalt mandatiert wird (Az. 3 U 236/11). Die RAK München berichtet.
Die zusätzlichen Leistungen für Schule nach dem zum 01.08.2009 eingeführten sog. „Schulstarterpaket“ kann auch ein behindertes Kind beanspruchen, das seine Schulpflicht nicht durch den Besuch einer Förderschule, sondern einer Tagesbildungsstätte in Niedersachsen erfüllt. So das BSG (Az. B 4 AS 162/11).
Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, müssen laut EuGH vom Anmelder so klar und eindeutig angegeben werden, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den Umfang des Markenschutzes erkennen können (Az. C-307/10).
Laut BAG richtet sich der Anpassungsbedarf bei einer Betriebsrente nach dem seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust. Er wird durch die Nettolohnentwicklung der aktiven Arbeitnehmer begrenzt (Az. 3 AZR 464/11).
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