Recht
Wechselt ein Unternehmen während laufender Tarifvertragsverhandlungen innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) und informiert es die Gewerkschaft über diesen Statuswechsel, sind laut BAG spätere gegen dieses Unternehmen gerichtete Arbeitskampfmaßnahmen zum Abschluss eines Verbandstarifvertrags unzulässig (Az. 1 AZR 775/10).
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, auf welchen Zustand der Wohnung für die Beurteilung des Vorliegens einer Wohnwertverbesserung durch eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme abgestellt werden muss (Az. VIII ZR 110/11).
Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, müssen laut EuGH vom Anmelder so klar und eindeutig angegeben werden, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den Umfang des Markenschutzes erkennen können (Az. C-307/10).
Die erholsamste Zeit des Jahres kann schnell von Stress eingeholt werden, wenn auf Flügen Reisegepäck verloren geht oder beschädigt bzw. verspätet abgeliefert wird. Die Fluglinien müssen für Schäden an Hand- und Reisegepäck grundsätzlich aufkommen. Reisende sollten aber laut BMJ ein paar wichtige Dinge beachten.
Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche können nicht als Abzugsposten vom zu berücksichtigenden Einkommen abgesetzt werden. So das BSG (Az. B 4 AS 163/11).
Die Verbraucherzentrale Bundesverband berichtet, dass in zwei Verfahren das OLG Köln und das LG Bonn der Telekom untersagt haben, Verbrauchern Auftragsbestätigungen oder Begrüßungsschreiben schicken, ohne dass diese einen verbindlichen Auftrag erteilt haben (Az. 6 U 199/11, 11 O 7/12).
Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden sollen, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, Fehlbeträge durch Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen, so hat laut BAG der Arbeitgeber aus dem arbeitsvertraglichen Grundverhältnis für die Leistungskürzung einzustehen (Az. 3 AZR 408/10).
Laut BAG unterfällt der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch als reiner Geldanspruch nicht dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes. Nach einer Kündigung muss ein Arbeitnehmer daher die Abgeltung des Urlaubsanspruchs nicht noch im Urlaubsjahr verlangen (Az. 9 AZR 652/10).
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundesregierung die Unterrichtungsrechte des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Euro-Plus-Pakt verletzt hat (Az. 2 BvE 4/11).
Das EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine Richtlinie zur Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern 2012/17/EU erlassen. Die Richtlinie wurde am 16.06.2012 im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 06.07.2012 in Kraft.
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