Recht
Das von einem Medienunternehmen im Internet angebotene Bundesligaspiel „Super-Manager“ ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der VGH Baden-Württemberg entschieden (Az. 6 S 389/11).
Wenn sich auf einer Pizza ein Metallteil befindet, ist diese laut AG München mangelhaft und weist einen Fabrikationsfehler auf. Beißt der Kunde auf das Metall und bricht dadurch ein Teil des Zahnes ab, schuldet der Pizzabäcker Schadenersatz und Schmerzensgeld (Az. 231 C 7215/11).
Laut VG Gelsenkirchen müssen Tiere – wie hier eine Florida-Schmuckschildkröte – auch in einer kleinen Wohnung artgerecht gehalten werden (Az. 16 L 1319/11, 16 K 4995/11).
Die EU-Kommission schlägt vor, zur Verbesserung des Wachstums in der EU die Dienstleistungsrichtlinie in den Mitgliedstaaten konsequenter als bisher umzusetzen.
Laut OVG Rheinland-Pfalz darf in Gaststätten, die nicht dem sog. Einraumgaststätten-Privileg unterfallen, im Thekenraum nicht geraucht werden.
In der Regel soll durch die neue EU-Erbrechtsverordnung in Zukunft das Erbrecht des Staates angewendet werden, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Rechtsunsicherheit und bürokratischer Aufwand würden durch die neue EU-Erbrechtsverordnung minimiert. So das BMJ.
Laut EuGH ist ein Arbeitgeber nicht verpflichtet, bei der Entlohnung seiner Arbeitnehmer die Berufserfahrung zu berücksichtigen, die diese bei einem solchen Unternehmen erworben haben (Az. C-132/11).
Der Bundestag berät am 14.06.2012 abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Nachtragshaushaltsgesetz 2012. Dieser sieht eine Erhöhung der Ausgaben in diesem Jahr gegenüber dem bisherigen Haushaltsgesetz um 6,5 Milliarden Euro auf 312,7 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll um 8,7 Milliarden Euro auf 34,8 Milliarden Euro steigen. Der Bundesrat hat gegen den Gesetzentwurf keine Einwände erhoben.
Das OLG Düsseldorf hat in 19 Pilot-Beschwerdeverfahren entschieden, dass die Berechnungsmethode der Bundesnetzagentur zur Ermittlung der Anlagenkosten der Gas- und Stromnetzbetreiber unzutreffend ist. In den Verfahren wurde um die Frage gestritten, inwieweit Gas- und Stromnetzbetreiber die Preis- und Lohnentwicklung bei den Herstellungskosten ihrer Leitungen und Anlagen berücksichtigen dürfen.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Damit sollen die Regelungen zum wohngeldrechtlichen Datenabgleich präzisiert und verbessert werden. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen