Recht
Das BAG hat entschieden, dass der in § 26 Abs. 2 TVöD geregelte Verfall des nicht genommenen Vorjahresurlaubs am 31. Mai des Folgejahres den europarechtlichen Vorgaben entspricht, da dieses Verfallsdatum, wie gefordert, einen den Ablauf des Bezugszeitraums deutlich übersteigenden Zeitraum kennzeichne (Az. 9 AZR 575/10).
Das OLG Oldenburg hat im Streit zwischen zwei Tiefkühlkostvertreibern entschieden, dass einem Konkurrenzunternehmen das Abwerben von Handelsvertretern nicht generell untersagt werden könne und im konkreten Fall ein systematisches, wettbewerbswidriges Abwerben nicht zu erkennen sei.
Laut BGH sind Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts, mit dem die EU-Zahlungsdiensterichtlinie vom 13. November 2007 in deutsches Recht umgesetzt wurde, unwirksam (Az. XI ZR 290/11).
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte mit Beschluss vom 4. Mai 2012 (Az. 1 BvR 367/12) im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden, dass die durch die Neufassung des § 66b Abs. 1 TKG eingeführte Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen nicht vor dem 1. August 2012 in Kraft tritt. Der Senat hat nunmehr der Entscheidung eine Begründung beigefügt.
Durch die neue EU-Leerverkaufsverordnung ist Anpassungsbedarf im Wertpapierhandelsgesetz und im Börsengesetz entstanden. Daher hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz)“ eingebracht.
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II keinen Anspruch auf Übernahme von Beitragsrückständen aufgrund von so genannten Zuschlägen für Nichtversicherte nach § 193 Abs. 4 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) haben (Az. L 9 1241/11 B ER).
Das Oberlandesgericht Köln hat über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden (Az. 6 U 239/11).
Laut LAG Schleswig-Holstein ist nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk die zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegende arbeitsfreie Zeit – so genannte Zwischenzeit – regelmäßig nicht zu vergüten (Az. 3 Sa 440/11).
Die Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Geschäftsführer einer Firma, der von der Gesellschafterversammlung als Geschäftsführer abberufen wurde, ist keine unerwartete, betriebsbedingte Kündigung und verpflichtet die Versicherung daher nicht, die Reiserücktrittskosten für die stornierte Urlaubsreise zu übernehmen (Az. 233 C 7220/11).
Das Niedersächsische OVG hat entschieden, dass ein Diplom-Wirtschaftsinformatiker (FH), der selbständig mit „Softwareentwicklung (Schwerpunkt Internet), Datenbanken und Multimedia“ beschäftigt ist, nicht als Freiberufler, sondern als Gewerbetreibender anzusehen ist (Az. 7 LC 15/10).
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