DGRV, ZDH und DIHK kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme den Entwurf der EU-Rechnungslegungsrichtlinie.
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Betriebsübergang bei Rettungszweckverband
Wird einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten Hilfsorganisation dieser Auftrag gekündigt, so gehen die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer infolge Betriebsübergangs nur dann auf den Träger des öffentlichen Rettungsdienstes über, wenn dieser die Notfallrettung selbst übernimmt, nicht jedoch, wenn er andere private Hilfsorganisationen damit betraut. So das BAG (Az. 8 AZR 639/10).
Günstigere Roaming-Gebühren und Datentransfers für Mobilfunknutzer
Ab 01.07.2012 werden die Kosten für die Nutzung von Mobiltelefonen, Smartphones und Tablet-PCs im europäischen Ausland deutlich sinken. Ein entsprechendes Abkommen mit den nationalen Regierungen wurde vom EU-Parlament verabschiedet. Die neuen Regeln erlauben es Verbrauchern auch, Roaming-Dienste von anderen Anbietern als dem Anbieter im Heimatland zu nutzen.
Klage in Sachen "Führerscheintourismus" vor dem Oberverwaltungsgericht erfolgreich
Die von den Mitgliedstaaten der EU ausgestellten Führerscheine sind grundsätzlich ohne jede Formalität anzuerkennen, es sei denn, ein neuer Führerschein ist unter Missachtung der in der sog. Führerschein-Richtlinie aufgestellten Wohnsitzvoraussetzungen ausgestellt worden. So das OVG Sachsen-Anhalt (Az. 3 L 56/09).
Rechtswidrigkeit einer TK-rechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer früheren Entgeltgenehmigung
Das BVerwG hat entschieden, dass sich eine befristete telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung nicht „auf andere Weise“ erledigt, wenn die Bundesnetzagentur nach erneuter Antragstellung für dieselben Leistungen und einen identischen Zeitraum höhere Entgelte genehmigt (Az. 6 C 3.11 und 6 C 4.11).
Gesetzgeberischer Klarstellungsbeschluss des DAV zu § 46 Abs. 1 BRAO geht nicht weit genug
Der Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) ist der Ansicht, dass die Initiative des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zur Gleichstellung der Rechtsanwälte, die ihren Beruf in einem ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnis ausüben, mit den freiberuflich tätigen Anwälten nicht weit genug geht und legt eine eigene Neufassung des § 46 Abs. 1 BRAO vor.
Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch ihm "nahestehende" juristische Person
Der BGH hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB auch auf den Nutzungsbedarf für eine ihr „nahestehende“ juristische Person zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters stützen kann (Az. VIII ZR 238/11).
Änderung des Börsengesetzes gebilligt
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes (17/8684) mit Änderungen zugestimmt.
Neues Versicherungsaufsichtsrecht verzögert sich
Der Deutsche Bundestag informiert, dass sich die Neuordnung des Versicherungsaufsichtsrechts voraussichtlich auf das Jahr 2014 verschiebt. Grund dafür sei, dass die EU-Kommission derzeit an Änderungen in der Versicherungsaufsichtsstruktur arbeite, die in den vorliegenden Gesetzentwurf eingearbeitet werden sollen.
"Kleine Genossenschaften" sollten von Pflichtprüfung befreit werden
Laut Deutschem Bundestag unterstützt der Petitionsausschuss Überlegungen des Bundesjustizministeriums, so genannte „Kleine Genossenschaften“ von der Pflichtmitgliedschaft in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband sowie den dabei vorgesehenen Pflichtprüfungen zu befreien.