Die BRAK begrüßt das E-Government-Gesetz, kritisiert aber die Einbeziehung von Selbstverwaltungskörperschaften in den dessen Anwendungsbereich und den damit verbundenen Eingriff in die Selbstverwaltungsobliegenheiten der Rechtsanwaltskammern.
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Werbung mit der Bezeichnung "Kanzlei-Niedersachsen" ist zulässig
Laut OLG Celle ist eine Werbung mit der Bezeichnung „Kanzlei-Niedersachsen“ zulässig, da hierunter eine rein geografische Bezeichnung verstanden wird (Az. 13 U 168/11).
Eigendiagnose eines sachkundigen Patienten – kein Freibrief für Arzt
Auch wenn ein selbstbewusst und sachkundig auftretender Patient eine laienhafte Eigendiagnose stellt, muss ein Arzt diese kritisch betrachten und den Patienten sorgfältig und medizinisch umfassend befragen. Wird aufgrund einer unzureichenden Anamnese die sonst zweifelsfrei erforderliche Hinzuziehung eines anderen Facharztes unterlassen, haftet lt. OLG Koblenz der erstbehandelnde Arzt den Hinterbliebenen auf Schadensersatz (Az. 5 U 857/11).
Zum unerlaubten Filesharing im Internet
Das BVerfG entschied, dass die Nichtzulassung der Revision zum BGH den Beschwerdeführer in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. Die entscheidende Rechtsfrage, ob einen Internetanschlussinhaber Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern des Anschlusses treffen, wird von den Oberlandesgerichten nicht einheitlich beantwortet – eine Herbeiführung einer einheitlichen Rechtsprechung durch den BGH sei daher erforderlich (Az. 1 BvR 2365/11).
Arbeitsverhältnisse zur City-BKK nicht beendet
Das LAG Berlin-Brandenburg hat in mehreren Fällen festgestellt, dass die Schließung der City-BKK nicht zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse geführt hat (Az. 2 Sa 15/12, 4 Sa 2440/11 u. a.).
Verbesserter Abwasserkanal verringert Abwasserabgabe
Investitionskosten zur Verbesserung einer Abwasserkanalisation dürfen mit der Abwasserabgabe verrechnet werden. Das hat der für das Abgabenrecht zuständige 2. Senat des VGH Mannheim entschieden (Az. 2 S 268/11).
Spezielle Badeprothese nicht von gesetzlicher Krankenversicherung
Eine Badeprothese mit einem Schaft in Silikonlinertechnik kann grundsätzlich nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden. Zu erbringen sei nur eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Hilfsmittelversorgung. Das entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 5 KR 75/10).
Bekämpfung von Geldwäsche: Modernisierung des EU-Rechtsrahmens angesichts neuer Bedrohungen
Ohne wirksame Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung könnten Solidität, Integrität und Stabilität des Finanzsystems ernsthaft bedroht werden. Im Lichte der jüngsten Überarbeitung der einschlägigen internationalen Standards und der von ihr selbst durchgeführten Überprüfung hat die Kommission einen Bericht über die Anwendung der Dritten Geldwäscherichtlinie angenommen.
Elterngeld für Pflegeeltern nur bei Adoptionspflege
Pflegeeltern haben nur im Fall einer so genannten Adoptionspflege Anspruch auf Elterngeld. Das hat das LSG Nordrhein-Westfalen in einem jetzt veröffentlichten Urteil als erstes Landessozialgericht in Deutschland im Fall einer Klägerin aus Velbert entschieden (Az. L 13 EG 37/11).
Uhu-Fall: Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h war rechtswidrig
Das VG Aachen hat festgestellt, dass die Entscheidung des Kreises Düren, auf der Landstraße 249 bei Heimbach eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h – zum Schutz dort lebender Uhus – vorzunehmen, gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt (Az. 2 K 1352/11).