Recht
Grundsätzlich muss jemand, der einen Künstler mit der Herstellung eines Kunstwerks beauftragt, sich vorher mit dessen künstlerischen Eigenarten und Auffassungen vertraut machen. Die Gestaltungsfreiheit eines Künstlers kann vertraglich eingeschränkt werden. Ist dies aber nicht geschehen, trägt der Auftraggeber lt. AG München das Risiko, ein Werk abnehmen zu müssen, das ihm nicht gefällt (Az. 224 C 33358/10).
Beauftragt ein Wohnungsbauunternehmen eine Fachkraft, die Bewohner einer Seniorenwohnanlage nach einem Konzept für Betreutes Wohnen mit Beratungs- und Freizeitangeboten zu unterstützen, handelt es sich um eine sozialversicherungspflichtige abhängige Beschäftigung. So entschied das SG Dortmund (Az. S 34 R 898/10).
Das VG Köln hat entschieden, dass die so genannte „E-Zigarette“ auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel ist, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten (Az. 7 K 3169/11).
Alljährlich müssen Bürger und Unternehmen in der EU etwa 3,5 Mio Fahrzeuge in einen anderen Mitgliedstaat bringen und dort nach den nationalen Bestimmungen zulassen. Was im Binnenmarkt des 21. Jahrhunderts eigentlich ein einfaches Zulassungsverfahren sein sollte, erweist sich aber nach wie vor als eine aufwendige und langwierige Prozedur. Schuld daran sind die unterschiedlichen Bestimmungen und diverse widersprüchliche Anforderungen. Die EU-Kommission möchte dies nun ändern.
Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der von den Koalitionsfraktionen am 16. Dezember 2010 verabschiedeten zehn Eckpunkte zur Reform der nationalen Finanzaufsicht. Mit der Einrichtung eines Ausschusses für Finanzstabilität und den im Gesetzentwurf vorgesehenen Aufgaben der Deutschen Bundesbank wird die Überwachung der Finanzstabilität konsequent ausgebaut.
Der Gesamteindruck bei den beanstandeten Tafeln werde weniger durch die Form als vielmehr durch die Farbgestaltung und den Schriftzug „Milka“ bestimmt, so dass die Tafeln vom durchschnittlichen Verbraucher eindeutig der Marke der Beklagten zugeordnet würden. Eine Verwechslungsgefahr und die Gefahr einer „Verwässerung“ der Klagemarke bestehe lt. OLG Köln nicht (Az. 6 U 159/11).
Versperrt ein Miteigentümer einem anderen den direkten Weg zur Mülltonnenanlage, kann lt. AG München darin noch kein Grund für eine einstweilige Verfügung gesehen werden, wenn der Zugang, wenn auch beschwerlicher, über einen anderen Weg möglich ist. Es ist zumutbar, den normalen Klageweg zu beschreiten (Az. 133 C 2128/12).
Der Bundestag hat am 24.11.2011 einer Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt zugestimmt. Continue reading
Die Gestaltung des Elterngelds als steuerfinanzierte Einkommensersatzleistung verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die gesetzgeberische Entscheidung, bei der Bemessung des Elterngelds an das bisherige Erwerbseinkommen anzuknüpfen, beruht auf Sachgründen, die hinreichend gewichtig sind, um die damit einhergehende Ungleichbehandlung grundrechtlich zu rechtfertigen. So das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 1853/11). Continue reading
Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegensteht, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Systems der Filterung aufzugeben, um einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorzubeugen (Az. C-70/10). Continue reading
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