Am 22.11.2011 nahm der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) den mit dem Rat vereinbarten Kompromiss zur Ausnahme von Kleinstunternehmen von der Pflicht der Erstellung von Jahresabschlüssen an. Mit dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission sollen die Verwaltungslasten für KMU deutlich verringert werden. Continue reading →

Schlechte Rendite, hohe Gebühren, intransparente Kalkulationsgrundlagen: Für die ersten zehn Jahre der Riester-Rente zieht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) eine enttäuschende Bilanz. Continue reading →

Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob § 26 MarkenG nicht gegen die Europäische Markenrichtlinie verstößt, wonach die rechtserhaltende Benutzung einer Marke in einer abgewandelten, ebenfalls als Marke eingetragenen Form gestattet ist, wenn die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern (Az. I ZR 84/09 u. a.). Continue reading →

Das LAG Düsseldorf entschied, dass die von einem Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft ausgesprochenen außerordentlichen betriebsbedingten Kündigungen rechtsunwirksam sind. Als Gegenleistung für den Verzicht auf das Weihnachtsgeld sah eine Dienstvereinbarung den Verzicht auf ordentliche betriebsbedingte Kündigungen bis zum 31.12.2011 vor (Az. 12 Sa 926/11 u. a.). Continue reading →

Das BVerwG entschied, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Kosten aus Amtspflichtverletzungen im Wege der Umlage von den von ihr beaufsichtigten Finanzinstituten fordern kann. Dem stünden weder das Gesetz über die Bundesanstalt und die dazu ergangene Kostenverordnung noch Verfassungsrecht entgegen (Az. 8 C 20.10). Continue reading →

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat rechtsgrundsätzlich entschieden, dass der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen keinen (erlaubnisfreien) Gemeingebrauch sondern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung darstellt (Az. 11 A 2325/10 und 11 A 2511/11). Continue reading →

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat rechtsgrundsätzlich entschieden, dass der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen keinen (erlaubnisfreien) Gemeingebrauch sondern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung darstellt (Az. 11 A 2325/10 und 11 A 2511/11). Continue reading →

Arbeitsuchende sollen schneller wieder in Arbeit kommen. Das ist das Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für verbesserte Eingliederungschancen. Auf Antrag der Länderkammer hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat den Entwurf in drei Punkten nachgebessert. Continue reading →

Insgesamt rund 38.100 Paare nahmen für ihr zwischen April und Juni 2010 geborenes Kind Elterngeld in Anspruch. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, bezogen 23.400 Paare beziehungsweise 61 % die Leistung zeitweise gemeinsam und zwar für durchschnittlich fast 2 Monate. Continue reading →

Das LSG Baden-Württemberg entschied, dass die zum 01.07.2010 erfolgte Rentenanpassung, in deren Folge die Rentnerinnen und Rentner keine Rentenerhöhung erhielten, rechtmäßig sei (Az. L 11 R 267/11). Continue reading →