Der Automobilhersteller OPEL hat sich gegenüber der Wettbewerbszentrale verpflichtet, es zu unterlassen, ab dem 01.01.2012 eine Anschlussgarantie mit einer Laufzeitbeschränkung für Neufahrzeuge der Marke OPEL als lebenslange Garantie zu bewerben. Ein jahrelanger Rechtsstreit durch die Instanzen kann dadurch vermieden werden. Continue reading →

Das VG Frankfurt entschied, dass ein freier Versicherungsvermittler berechtigt ist, die ihm von Versicherungsunternehmen gewährten Provisionen an die Endkunden teilweise weiterzugeben (Az. 9 K 105/11.F). Continue reading →

Das VG Minden hat die Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr wegen des Missbrauchs eines Bahnberechtigungsausweises für rechtswidrig erklärt und aufgehoben (Az. 10 K 180/10). Continue reading →

Begleitet ein krankgeschriebener Beamter mit Zustimmung seines Dienstherrn seine Familie auf der geplanten Urlaubsreise, schmälert dies seinen Urlaubsanspruch auch dann nicht, wenn die Erkrankung zwischen Urlaubsbewilligung und Urlaubsantritt eintritt. So entschied das VG Gelsenkirchen (Az. 12 K 5952/10). Continue reading →

Das LSG Essen entschied, dass Arbeitnehmer die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses von einem Arzt krankgeschrieben werden, ab dem Folgetag Krankengeld erhalten, auch wenn mit dem Arbeitsverhältnis die Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld endet (Az. L 16 KR 73/10). Continue reading →

Das LG Chemnitz hatte die Frage zu prüfen, ob die als Sichtschutz in einem Fenster aufgehängte Piratenfahne das Anwesen verunstaltet und für den Vermieter unzumutbar ist Continue reading →

Die Bundesregierung, die Deutsche Bundesbank und der deutsche EPA-Rat setzen sich für eine unkomplizierte Umstellung und Migration bestehender Lastschriften bei der Umsetzung der SEPA-Verordnung ab 2014 ein und unterstützen dementsprechend das Europäische Parlament. Continue reading →

Reicht zur Begründung eines Widerspruchs ein bloßer Tatsachenvortrag aus, besteht keine Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts. So entschied das VG Neustadt. Continue reading →

Das OLG Braunschweig entschied, dass keine Mietminderung wegen Baumaßnahmen an der Jacobikirche in Göttingen zu gewähren ist. Continue reading →

Das VG Trier entschied, dass ein Beamter, dessen Dienstschlüssel gestohlen wurde, nur dann ersatzpflichtig ist, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Continue reading →