Ein Fleischprodukt darf nicht als „Schweinebraten“ bezeichnet werden, wenn es durch Zusammenfügung mehrerer Fleischstücke erzeugt wurde. Die Lebensmittelaufsichtsbehörde hat ein von einer Berliner Firma produziertes Fleischerzeugnis zu Recht als irreführend beanstandet. So entschied das VG Berlin. Continue reading →

Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sie solle das Kurzarbeitergeld vom 1. Januar 2012 an für mindestens 18 Monate verlängern. Außerdem solle ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Continue reading →

Der Familienausschuss des Bundestags befürwortete am 19.10.2011 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur so genannten Familienpflegezeit. Continue reading →

Bis zum Auslaufen des Gesetzes Ende 2012 sollen laut einem Gesetzentwurf der Koalition auch solche Studenten einen Darlehensteilerlass nach § 18b BAföG bekommen, die durch das Zusammenspiel verschiedener sich widersprechender Regelungen bisher nicht in den Genuss dieser Bestimmung gekommen sind. Continue reading →

Der Finanzausschuss des Bundestags hat den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts beschlossen. Continue reading →

Der BGH hat entschieden, dass ein Kläger nicht an die von ihm ursprünglich gewählte fiktive Abrechnung gebunden ist, sondern nach erfolgter Reparatur zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten verlangen kann. Erhaltene Werksangehörigenrabatte muss er sich allerdings anrechnen lassen (Az. VI ZR 17/11). Continue reading →

Der Familienausschuss des Bundestags befürwortete am 19.10.2011 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur so genannten Familienpflegezeit. Continue reading →

Für rund 700.000 Beschäftigte in Abfallwirtschaft, Baugewerbe und Bergbauspezialarbeiten gelten künftig neue gesetzliche Mindestlöhne. Das Bundeskabinett hat den Folgeverordnungen zugestimmt. Continue reading →

Der BGH hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden (Az. I ZR 140/10). Continue reading →

Der Arbeitgeber hat im Falle einer Betriebsänderung in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich zu beraten. Bei der Ermittlung dieses Schwellenwerts sind Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind, zu berücksichtigen, obwohl sie nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Entleiher stehen. So das BAG (Az. 1 AZR 335/10). Continue reading →