Der Arbeitgeber hat im Falle einer Betriebsänderung in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich zu beraten. Bei der Ermittlung dieses Schwellenwerts sind Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind, zu berücksichtigen, obwohl sie nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Entleiher stehen. So das BAG (Az. 1 AZR 335/10). Continue reading
rss-recht
Recht
Verbraucher besser vor betrügerischen Inkassounternehmen schützen
Der Justizminister von Rheinland-Pfalz hat die zögerliche Haltung der Bundesregierung gegen ein verstärktes Vorgehen gegenüber betrügerischen Inkassofirmen kritisiert. Continue reading
Schülerbeförderungskosten: Eilbeschlüsse des VG bestätigt
Die Anweisung des Innenministers, eine Satzung zu beschließen, die für die Schülerbeförderung eine Eigenbeteiligung der Eltern bzw. der volljährigen Schüler vorsieht, war lt. OVG Schleswig-Holstein rechtmäßig (Az. 2 MB 39/11, 2 MB 40/11). Continue reading
Hemmung der Ausschlussfrist bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch Prüfantrag
Die vierjährige Ausschlussfrist für Wirtschaftlichkeitsprüfungen im Vertragsarztrecht wird trotz der Entbehrlichkeit eines Prüfantrages durch einen solchen Antrag gehemmt, wenn dem Vertragsarzt die Einleitung des Prüfverfahrens bekannt gegeben wird. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 5 KA 7/11). Continue reading
Kommission reformiert Kartellverfahren und erweitert Rolle des Anhörungsbeauftragten
Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das darauf abzielt, in Kartellverfahren die Zusammenarbeit mit den Parteien und die Mechanismen zur Wahrung ihrer Verfahrensrechte zu stärken. Continue reading
Bundesrat beschließt Erhöhung der Grundsicherung
Die Grundsicherung für Alleinstehende erhöht sich zum 1. Januar 2012 lt. Mitteilung der Bundesregierung um insgesamt zehn Euro monatlich. Ein alleinstehender Erwachsener erhält dann 374 Euro. Der Bundesrat hat der Anhebung zugestimmt. Continue reading
BMJ zum Gesetz zum Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren
Mit dem Bundesratsbeschluss vom 14.10.2011 ist der Weg frei für den neuen Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren. Das neue Gesetz verhindert überlange Prozesse und bietet eine Entschädigung, wenn es doch zu lange dauert. Dazu hat das BMJ Stellung genommen. Continue reading
Begrenzte Gültigkeit von Fahrkarten nach Tarifänderung – wirksame Klausel
Eine Klausel, wonach unbenutzte Fahrkarten des öffentlichen Personennahverkehrs nach einer Tarifänderung nur noch längstens 3 Monate gültig sind, ist wirksam. So das AG München (Az. 241 C 20589/09). Continue reading
Rechtsstaat auch im Internet – BRAK mahnt Einhaltung des Verfassungsrechts beim Trojanereinsatz an
Anlässlich der derzeitigen Diskussion um die Verwendung von Schadsoftware im Rahmen der Strafverfolgung bekräftigt die BRAK ihre Forderung nach einem sorgfältigeren Umgang mit dem vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Recht eines jeden Bürgers auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Continue reading
Bundesrat will Schutz von Verbrauchern noch weiter ausbauen
Der Bundesrat hat zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung den Schutz der Verbraucher vor Kosten- bzw. Abo-Fallen im Internet verbessern will. Continue reading