Der Bundesrat hat das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Continue reading →

Der Bundesrat hat zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung den Schutz der Verbraucher vor Kosten- bzw. Abo-Fallen im Internet verbessern will. Continue reading →

Laut Bundesarbeitsgericht ist das Bestehen einer organisatorisch abgrenzbaren wirtschaftlichen Einheit beim Veräußerer Voraussetzung für einen Betriebsteilübergang, wodurch wiederum der Erwerber des Betriebsteils in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt (Az. 8 AZR 455/10). Continue reading →

Das neue Gesetz, das vom Bundesrat verabschiedet wurde, verhindert überlange Prozesse und bietet eine Entschädigung, wenn es doch zu lange dauert. Jetzt werden die Versprechen eingelöst, die Grundgesetz und Menschenrechtskonvention seit langem geben. Jeder hat Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit. Das BMJ gibt einen Überblick. Continue reading →

Der Bundesrat hat dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Continue reading →

Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen zu berücksichtigen, müssen sie frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufnehmen. Darauf wies das BAG hin (Az. 8 AZR 608/10). Continue reading →

Das BAG hat zur Bonuszahlung 2008 für Mitarbeiter der Investmentsparte einer Bank in mehreren Fällen entschieden. Ein weiteres Urteil erging zu Bonusansprüchen einer Beschäftigten, die unter den Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung „Bonus im Tarif“ fiel (Az. 10 AZR 756/10, 10 AZR 649/19). Continue reading →

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitteilt, ruht die elterliche Sorge eines inhaftierten Elternteils, wenn das Familiengericht feststellt, dass sie tatsächlich nicht ausgeübt werden kann. Continue reading →

Im Fall der Annullierung eines Flugs können lt. EuGH die Fluggäste unter bestimmten Voraussetzungen neben der ihnen gewährten Ausgleichsleistung für den materiellen Schaden auch eine Entschädigung für den immateriellen Schaden verlangen (Az. C-83/10). Continue reading →

Das Arbeitsgericht Neunkirchen hat die fristlose Kündigung einer Bäckereiverkäuferin wegen unbezahlten Verzehrs zweier Omeletts und der Mitnahme eines belegten Brötchens bestätigt (Az. 2 Ca 856/11). Continue reading →