Das OVG Niedersachsen hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein öffentlicher Arbeitgeber eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung aussprechen darf, wenn ein Arbeitnehmer verbotenerweise den Internetanschluss am Arbeitsplatzcomputer zu privaten Zwecken nutzt. Continue reading →

Der Bundestag informiert über ein öffentliche Anhörung zum Urheberrecht, bei der Gesetzentwürfe der SPD und der Linken sowie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Behandlung von verwaisten und vergriffenen Werken erörtert werden sollen. Continue reading →

In seinem Schlussantrag hat der Generalanwalt des EuGH dem Gerichtshof vorgeschlagen, dem deutschen Bundesverwaltungsgericht zu antworten, dass im Aufnahmemitgliedstaat zurückgelegte Aufenthaltszeiten – auch dann, wenn sie vor dem Beitritt des Herkunftsstaats des Unionsbürgers zur Union zurückgelegt wurden – bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer eines Unionsbürgers für die Zwecke des Erwerbs eines Daueraufenthaltsrechts in diesem Staat zu berücksichtigen sind. Continue reading →

Das Entgelt, das Linienpiloten während ihres Jahresurlaubs gezahlt wird, muss lt. EuGH die Zulage für die Flugzeiten enthalten, da sie untrennbar mit der Erfüllung ihrer Aufgaben verbunden ist. Dagegen sei die Zulage zur Deckung der mit den Zeiten der Abwesenheit vom Luftstützpunkt verbundenen Kosten nicht Teil des gewöhnlichen Entgelts und müsse daher nicht berücksichtigt werden. Continue reading →

Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der sich der Kläger gegen die Entziehung seines Doktorgrades gewehrt hatte. Das Hessische Hochschulgesetz verlange den Entzug des akademischen Grads, sollte dieser durch Täuschung erworben worden sein. Continue reading →

Im Fall der Weigerung der deutschen Gerichte, dem Beschwerdeführer Umgang mit seinem mutmaßlichen leiblichen Sohn zu gewähren, dessen rechtlicher Vater der Ehemann der Kindesmutter ist, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig fest, dass eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) vorlag. Continue reading →

Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen, den Gründungszuschuss für Arbeitslose in eine Ermessensleistung umzuwandeln und dessen Bezugsdauer zu verkürzen. Continue reading →

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrates hat mehrheitlich empfohlen, gegen die geplante Reform des Berufungsrechts den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dazu hat der DAV Stellung genommen. Continue reading →

Das EU-Parlament hat am 13.09.2011 seine Entschließung zum Grünbuch Abschlussprüfung verabschiedet. Mit dem Grünbuch hatte die EU-Kommission Rolle und Umfang der Abschlussprüfung hinterfragt und die Bedeutung der gesetzlich verankerten Abschlussprüfung für die Funktionsfähigkeit der Kapitalmärkte betont. Continue reading →

Parkt ein Kraftfahrer verbotswidrig auf einem von mehreren öffentlichen Behindertenparkplätzen, kann er auch dann abgeschleppt werden, wenn die anderen Behindertenparkplätze unbesetzt sind. So entschied das VG Neustadt. Continue reading →