Eine spektakuläre Rettungsaktion mit einem Jetski auf dem Rhein führte zu Schäden bei dem Helfer, die er nicht erstattet erhält.

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln nicht für Schäden haftet, die dem Jetskifahrer bei dem missglückten Versuch eines Feuerwehrmannes entstanden sind, der von dem Wassermotorrad auf ein havariertes Sportboot übersteigen wollte und dadurch den Jetski zum Kentern brachte.

Der Kläger war mit seinem Jetski im Mai 2018 auf dem Rhein unterwegs und kam der Feuerwehr zur Hilfe, die gemeinsam mit weiteren Rettungskräften ein vom Anlieger des Bootshauses „Alte Liebe“ führerlos abgetriebenes und sich in den Leinen und Ankerketten des Bootshauses der Universität Köln verfangenes Sportboot bergen wollte. Der Kläger erklärte sich bereit, einen Feuerwehrmann zu dem havarierten Boot zu bringen, der es sichern sollte. Bei der Durchführung dieses Manövers kenterte der Jetski. Der Kläger und der Feuerwehrmann fielen ins Wasser und mussten selbst gerettet werden.

Der Kläger behauptet, der Feuerwehrmann, der vom Jetski auf das Sportboot habe steigen wollen, habe den Jetski durch sein unsachgemäßes Manöver zum Kentern gebracht. Der Kläger sei erst nach 40-50 Sekunden wieder aufgetaucht, weil er sich in dem Astwerk unter Wasser verfangen habe. Daher habe auch die Schwimmweste, die er trug, nichts genutzt. Durch seinen Sturz ins Wasser habe er verschiedene persönliche Gegenstände verloren. Er habe Stauchungen, Prellungen und Zerrungen an den Ellbogen, am Knie und am Daumen und Schnittwunden an den Füßen erlitten.

Der Kläger verlangt von der Stadt Köln ein Schmerzensgeld i. H. v. 8.000 Euro sowie weiteren Schadensersatz für materielle Schäden i. H. v. 38.850 Euro und seine Rechtsanwaltsgebühren.

Die Stadt Köln lehnt die Zahlung von Schadensersatz ab. Sie behauptet, der Kläger sei durch einen selbstverschuldeten Fahrfehler gekentert. Er sei mit seiner Schwimmweste nur höchstens 10-15 Sekunden unter Wasser gewesen, habe sich dann aber an seinem Jetski festhalten können und sei den Rhein abwärts getrieben. Dem Kläger sei zumindest überwiegendes Mitverschulden anzulasten.

Das Landgericht entschied nun, dass dem Kläger kein Schadensersatzanspruch gegen die Stadt Köln zustehe.

Ein Anspruch leite sich nach Ansicht der Richter nicht aus dem Brand- und Katastrophenschutzgesetz NRW ab. Danach ist jemand zu entschädigen, der bei einem Schadensereignis Hilfe leistet. Erwachsene Personen sind danach zur Hilfeleistung auf Anordnung der Einsatzleitung verpflichtet. Auch sind nach diesem Gesetz dringend benötigte Hilfsmittel auf Anordnung zur Verfügung zu stellen. Allerdings habe auf dem Rhein weder ein Unglücksfall noch ein öffentlicher Notstand, der durch ein Naturereignis, eine Explosion oder ein ähnliches Vorkommnis verursacht worden wäre, vorgelegen.

Das havarierte Sportboot sei führerlos rheinabwärts getrieben, weil der Schiffsführer sich beim Versuch des Festmachens verletzt habe. Spätestens, als das Sportboot in den Leinen und Ankerketten des Universitätsbootshauses festgekommen war, sei keine unmittelbare Gefahr mehr von dem Boot ausgegangen. Es habe einfach befestigt werden müssen, bis sich der Eigentümer selbst um die Bergung hätte kümmern können.

Dem Kläger stehe auch kein Anspruch aus Amtshaftungsgrundsätzen gegen die Stadt Köln zu. Zwar muss die Feuerwehr dafür Sorge tragen, dass Leib und Leben Dritter geschützt und Beschädigungen bei Rettungseinsätzen vermieden werden. Aber einerseits habe der Kläger aus eigenem Entschluss seine Hilfe angeboten, obwohl dies eigentlich gar nicht erforderlich gewesen wäre. Und andererseits sei der Jetski auch erst bei dem Versuch des Feuerwehrmannes, auf das Sportboot zu springen, gekentert. Dem Feuerwehrmann könne dabei keine schuldhafte Amtspflichtverletzung vorgeworfen werden. Er habe sich mit den Besonderheiten eines Jetski nicht ausgekannt und sich in der Situation auf die Erfahrungen und Kenntnisse des Klägers verlassen müssen, der als einer der erfahrensten und sichersten Jetskifahrer in ganz Nordrhein-Westfalen gilt. In der vor dem Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme konnte nicht geklärt werden, dass der Feuerwehrmann den Anweisungen des Klägers zuwidergehandelt habe. Nach Angaben der Zeugen habe der Kläger gar keine konkreten Instruktionen gegeben. Er habe dem Feuerwehrmann lediglich zugerufen, dass er jetzt springen könne. Soweit der Feuerwehrmann dann noch gezögert habe, sei ihm kein Vorwurf zu machen, wenn er erst den richtigen Moment habe abwarten wollen.

Dem Feuerwehrmann könne auch kein Verschuldens- oder Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden. Unter den konkreten Umständen stelle es keinen Verstoß gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt dar, wenn er sich in dem Bemühen, auf das Boot zu springen, ohne den Kläger und sich selbst zu gefährden, von dem Jetski abstößt, während der Kläger zur Stabilisierung Gas gegeben hat. Erst durch das ungünstige Zusammenwirken beider Einflüsse habe der Jetski die Stabilität verloren und sei gekentert.

Schließlich ist das Landgericht der Ansicht, dass dem Kläger als erfahrenen Jetskifahrer bewusst gewesen sei, dass ein Restrisiko bei diesem gefährlichen Rettungsmanöver mit einer unerfahrenen Person verbleibt. Daher habe er eine Haftungsbeschränkung zumindest in Kauf genommen.

Quelle: LG Köln

Der u. a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2020 über die Rechtsbeschwerden von Anlegern (Musterklägerseite), die stellvertretend für rund 17.000 Kläger Rechtsmittel gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. November 2016 eingelegt haben, sowie über die gegen den vorbezeichneten Musterentscheid gerichtete Rechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG (Musterbeklagte), entschieden. Während die Ausführungen des Oberlandesgerichts zur Frage der Ursächlichkeit des fehlerhaften Prospekts für den Aktienerwerb und zum Verschulden der Musterbeklagten der rechtlichen Prüfung im Wesentlichen standhielten, ist die Sache zur Frage, ob der im Prospekt unrichtig dargestellte Sachverhalt auch zu einer Minderung des Börsenpreises beigetragen hat, unter teilweiser Aufhebung des Musterentscheids an das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden. Hierzu wird das Oberlandesgericht nunmehr durch Einholung eines Sachverständigengutachtens am zutreffenden rechtlichen Maßstab ausgerichtete Feststellungen zu treffen haben.

Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf

Das Kapitalanleger-Musterverfahren betrifft die Haftung der Deutschen Telekom AG aufgrund des anlässlich des sog. dritten Börsenganges herausgegebenen Verkaufsprospektes. Im Jahr 2000 bot die Musterbeklagte auf Grundlage dieses Prospekts 230 Millionen bereits zum Börsenhandel zugelassener Stückaktien aus dem Bestand der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) öffentlich zum Verkauf an. Im Prospekt ist ausgeführt, dass die Musterbeklagte im Jahr 1999 auf Grund des konzerninternen Verkaufs ihrer Anteile an einem US-amerikanischen Telekommunikationsunternehmen einen Buchgewinn von 8,2 Mrd. Euro realisieren konnte. Tatsächlich hatte die Musterbeklagte die Aktien an diesem Telekommunikationsunternehmen jedoch nicht verkauft, sondern im Wege der Sacheinlage auf eine 100 %-ige Konzerntochter übertragen (sog. Umhängung). Infolge der Umhängung trug die Musterbeklagte weiter das volle Risiko des Kursverlustes der Aktien und ein damit verbundenes dividendenrelevantes Abschreibungsrisiko. Tatsächlich erlitten die Aktien ab Juli 2000 einen erheblichen Wertverlust. Auch der Kurs der Aktien der Musterbeklagten fiel bis Ende des Jahres 2000 deutlich ab. Im Einzelabschluss der Musterbeklagten zum 31. Dezember 2000 wurde eine Abschreibung des Beteiligungsbuchwerts der 100 %-igen Konzerntochter in Höhe von 6,653 Mrd. Euro vorgenommen und ein negatives Ergebnis vor Steuern in Höhe von – 3,1 Mrd. Euro bekanntgegeben. Ab dem Jahr 2001 kam es zu zahlreichen Klagen gegen die Deutsche Telekom AG, die KfW, die Bundesrepublik Deutschland und einen Teil der Konsortialbanken.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte bereits mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 (Az. XI ZB 12/12) anders als das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen Prospektfehler hinsichtlich der Darstellung der Umhängung im Prospekt bejaht und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung bezüglich der offenen Verschuldens- und Kausalitätsfragen an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (siehe Pressemitteilung Nr. 186/2014 vom 11. Dezember 2014). Mit dem nunmehr angegriffenen Musterentscheid vom 30. November 2016 hat das Oberlandesgericht zu Gunsten der Musterklägerseite und zu Lasten der Musterbeklagten u. a. festgestellt, dass die Musterbeklagte schuldhaft gehandelt bzw. diese die Verschuldensvermutung nicht widerlegt habe (§ 46 Abs.1 BörsG a. F.). Es hat ferner festgestellt, dass der im Prospekt unrichtig dargestellte Sachverhalt zu einer Minderung des Börsenpreises beigetragen habe (§ 46 Abs. 2 Nr. 2 a. F.). Zu Lasten der Musterklägerseite hat es u. a. die begehrte Feststellung, dass der Erwerb der Aktien aufgrund des fehlerhaften Prospekts erfolgt sei (§ 46 Abs. 2 Nr. 1 BörsG a. F.), nicht getroffen, weil dies individuell in den Ausgangsverfahren zu klären sei. Hiergegen und gegen eine Vielzahl weiterer Teile des Musterentscheids zu einzelnen Verschuldens- und Kausalitätsfragen richten sich die wechselseitigen Rechtsbeschwerden der Musterklägerseite und der Musterbeklagten.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der XI. Zivilsenat hat die die Börsenpreisminderung (§ 46 Abs. 2 Nr. 2 BörsG a. F.) betreffenden Teile des Musterentscheids aufgehoben und die Sache insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, welches nunmehr durch Einholung eines Sachverständigengutachtens weitere Feststellungen zur Ursächlichkeit der Börsenpreisminderung zu treffen haben wird. Demgegenüber halten die Ausführungen des Oberlandesgerichts zum Verschulden der Musterbeklagten (§ 46 Abs. 1 BörsG a. F.) und zur individuell in den Ausgangsverfahren zu klärenden Ursächlichkeit des Prospekts für den Aktienerwerb (§ 46 Abs. 2 Nr. 1 BörsG a. F.) der rechtlichen Überprüfung im Wesentlichen stand. Hinsichtlich einer Vielzahl weiterer Streitpunkte, auf die es unter Zugrundlegung der jetzt geklärten rechtlichen Maßstäbe nicht oder nicht mehr ankommt, hat der Senat den Vorlagebeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main nebst Erweiterungsbeschlüssen unter Aufhebung des Musterentscheids für gegenstandslos erklärt.

Die Ausführungen des Oberlandesgerichts zur haftungsausfüllenden Kausalität nach § 46 Abs. 2 Nr. 2 BörsG a. F. sind in zweifacher Hinsicht rechtsfehlerhaft. Zum einen hat es zu Unrecht angenommen, es sei entscheidend, welche Auswirkungen die unrichtige Darstellung im Prospekt auf den Börsenpreis zum Zeitpunkt des Erwerbs gehabt habe. Damit hat das Oberlandesgericht verkannt, dass es für den Haftungsausschluss des § 46 Abs. 2 Nr. 2 BörsG a. F. nicht darauf ankommt, ob der Prospektfehler als solcher, also die unrichtige oder unvollständige Angabe im Prospekt (hier die Darstellung der Umhängung als Verkauf) zur Minderung des Börsenpreises beigetragen hat, sondern darauf, ob der Sachverhalt, über den unrichtige oder unvollständige Angaben im Prospekt enthalten sind (hier die Umhängung ), für die Börsenpreisminderung mitursächlich war. Zum anderen ist das Oberlandesgericht zu Unrecht davon ausgegangen, der Haftungsausschluss des § 46 Abs. 2 Nr. 2 BörsG a. F. greife schon dann ein, wenn der Erwerbspreis das maßgebliche Risiko bereits berücksichtige, dieses also “eingepreist” sei. Entscheidend ist vielmehr, ob der nach dem Erwerb eingetretene Kursrückgang zumindest mitursächlich darauf beruht, dass sich das dem unrichtig prospektierten Sachverhalt innewohnende Risiko tatsächlich verwirklicht hat. Um dies zu widerlegen, hat die Musterbeklagte den Nachweis zu führen, dass weder der Wertverlust der von der Umhängung betroffenen Aktien noch die Realisierung des dividendenrelevanten Abschreibungsrisikos mitursächlich für die nachteilige Entwicklung des Börsenpreises geworden sind. Da der Senat die hierfür erforderliche tatrichterliche Würdigung nicht selbst vornehmen kann, war der Musterentscheid teilweise aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.

Zutreffend hat das Oberlandesgericht hingegen festgestellt, dass die Musterbeklagte den nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 BörsG a. F. erforderlichen Nachweis, dass die Wertpapiere nicht aufgrund des Prospekts erworben wurden, nicht bereits dadurch erbringen kann, dass sie das anfängliche Fehlen oder den späteren Wegfall einer durch den Prospekt hervorgerufenen “Anlagestimmung” darlegt und beweist. Mit der reformierten börsenrechtlichen Prospekthaftung hat der Gesetzgeber die Rechtsfigur der Anlagestimmung aufgegeben. An deren Stelle ist das individuelle Erwerbsmotiv des Anlegers getreten. Die Musterbeklagte hat deswegen den Nachweis, dass im jeweiligen Einzelfall der individuelle Erwerbsentschluss nicht durch den fehlerhaften Prospekt beeinflusst wurde, zu führen. Da sich der Entlastungsnachweis auf einzelfallbezogene Umstände in der Person des Erwerbers bezieht, kann er – ebenso wie eine etwaige Kenntnis des Erwerbers vom Prospektfehler (§ 46 Abs. 2 Nr. 3 BörsG a. F.) – nur in den ausgesetzten Ausgangsverfahren und nicht im Kapitalanleger-Musterverfahren geführt werden. Spiegelbildlich lässt sich – anders als von Musterklägerseite begehrt – nicht aufgrund des Vorliegens einer Anlagestimmung bereits im Musterverfahren feststellen, dass die Musterbeklagte den Kausalitätsgegenbeweis in keinem der ausgesetzten Verfahren führen können wird. Zutreffend hat das Oberlandesgericht auch gesehen, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Prospekt und der Anlageentscheidung nicht dadurch ausgeschlossen ist, dass der Anleger den fehlerhaften Prospekt nicht gelesen oder gar von seiner Existenz nichts gewusst hat. Vielmehr genügt ein bloß mittelbarer Prospekteinfluss, wenn der Erwerb aufgrund der Anlageempfehlung von Dritten getätigt wurde und diese wiederum durch den Prospekt beeinflusst waren. Dabei müssen – anders als nach der früheren Rechtsfigur der Anlagestimmung – solche Empfehlungen von dritter Seite weder zur Einschätzung des Wertpapiers in Fachkreisen beigetragen haben, noch dazu geeignet oder bestimmt gewesen sein, auf das Anlagemotiv einer Vielzahl von Erwerbern einzuwirken.

Rechtsfehlerfrei ist das Oberlandesgerichts ferner zu dem Ergebnis gelangt, dass der Musterbeklagten hinsichtlich der unzutreffenden Prospektangabe jedenfalls mit Blick auf die von ihr selbst vorzunehmende Plausibilitätskontrolle eine Entlastung von dem (vermuteten) Vorwurf grober Fahrlässigkeit nicht gelungen ist (§ 46 Abs. 1 BörsG a. F.). Dem Prospektverantwortlichen obliegt es auch bei Hinzuziehung externer fachkundiger Berater bei der Prospekterstellung stets, das Ergebnis einer eigenen Bewertung und Plausibilitätskontrolle zu unterziehen. Diese kann durch das Vertrauen in die Qualifikation und Fachkompetenz der hinzugezogenen Berater nicht ersetzt werden. Es war aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht den Vortrag der Musterbeklagten, ihr sei bei der Schluss- und Plausibilitätsprüfung – in voller Kenntnis des tatsächlichen Sachverhalts – die “sprachliche Ungenauigkeit” aufgrund eines “punktuellen Versehens” schlicht nicht aufgefallen, für unzureichend gehalten hat. Kann sich die Musterbeklagte vom Vorwurf grober Fahrlässigkeit nicht gemäß § 46 Abs. 1 BörsG a. F. entlasten, kommt es auf die Frage, ob die Verschleierung der wahren Beteiligungsverhältnisse im Prospekt vorsätzlich erfolgte, nicht mehr an.

Die maßgeblichen Vorschriften lauten

§ 13 VerkProspG a. F.

(1) Sind für die Beurteilung der Wertpapiere wesentliche Angaben in einem Verkaufsprospekt unrichtig oder unvollständig, so sind die Vorschriften der §§ 45 bis 48 des Börsengesetzes […] entsprechend anzuwenden […]

§ 45 BörsG a. F.

(1) Der Erwerber von Wertpapieren, die auf Grund eines Prospekts zum Börsenhandel zugelassen sind, in dem für die Beurteilung der Wertpapiere wesentliche Angaben unrichtig oder unvollständig sind, kann

1. von denjenigen, die für den Prospekt die Verantwortung übernommen haben und
2. von denjenigen, von denen der Erlass des Prospekts ausgeht,

als Gesamtschuldnern die Übernahme der Wertpapiere gegen Erstattung des Erwerbspreises, soweit dieser den ersten Ausgabepreis der Wertpapiere nicht überschreitet, und der mit dem Erwerb verbundenen üblichen Kosten verlangen, sofern das Erwerbsgeschäft nach Veröffentlichung des Prospekts und innerhalb von sechs Monaten nach erstmaliger Einführung der Wertpapiere abgeschlossen wurde. […]

§ 46 BörsG a. F.

(1) Nach § 45 kann nicht in Anspruch genommen werden, wer nachweist, dass er die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben des Prospekts nicht gekannt hat und die Unkenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht.

(2) Der Anspruch nach § 45 besteht nicht, sofern

1. die Wertpapiere nicht auf Grund des Prospekts erworben wurden,
2. der Sachverhalt, über den unrichtige oder unvollständige Angaben im Prospekt enthalten sind, nicht zu einer Minderung des Börsenpreises der Wertpapiere beigetragen hat,
3. der Erwerber die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben des Prospekts bei dem Erwerb kannte,

[…]

Quelle: BGH

Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette ein, sodass dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist dann gerechtfertigt.

Der Kläger war bei der Beklagten seit über einem Jahr als Lagerist beschäftigt. Mit seinem Kollegen im Lager geriet er öfters in Streit. Während der Kollege des Klägers sich auf der Toilette befand, schob der Kläger heimlich (?) unter der Toilettentür ein Papierblatt hindurch, stieß mit einem Gegenstand den Toilettenschlüssel aus dem Schloss, sodass dieser auf das Papierblatt fiel, und zog ihn damit heraus. Der Kläger ließ seinen Kollegen so lange auf der Toilette eingesperrt, bis dieser sich veranlasst sah, die Toilettentür aufzutreten. Der Kläger erhielt am 18.06.2020 deswegen eine fristlose Kündigung. Hiergegen erhob er Kündigungsschutzklage.

Mit Urteil vom 11.02.2021 wies das Arbeitsgericht Siegburg die Klage ab. Die fristlose Kündigung hielt es für gerechtfertigt. Der wichtige Kündigungsgrund lag nach Auffassung der Kammer darin, dass der Kläger seinen Kollegen auf der Toilette einschloss, indem er ihm durch einen alten Trick den Schlüssel zum Öffnen der Toilettentür wegnahm. Hierdurch habe der Kläger seinen Kollegen zumindest zeitweise seiner Freiheit und der ungehinderten Möglichkeit des Verlassens der Toilette beraubt. Dies stelle eine ganz erhebliche Pflichtverletzung dar. Zudem sei durch das Verhalten des Klägers die Toilettentür, also das Eigentum der Beklagten, beschädigt worden. Eine vorherige Abmahnung sei in diesem Fall entbehrlich gewesen. Eine Weiterbeschäftigung des Klägers bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist sei dem Arbeitgeber ebenfalls nicht zuzumuten.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.

Quelle: ArbG Siegburg