Volle Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung wegen Covid-19

Im zugrundeliegenden Verfahren stornierte der Kläger am 07.03.2020 wegen der sich weltweit ausbreitenden Covid-19-Pandemie seine ab dem 14.04.2020 geplante Reise nach Ischia (Italien), die unter anderem einen Flug von Hamburg nach Neapel und zurück beinhalten sollte. Die beklagte Reiseveranstalterin akzeptierte die Stornierung, erhob hierfür jedoch anteilige, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene Kosten. Als die Beklagte auch nach Fristsetzung durch den Kläger nicht den kompletten Reisepreis zurückerstatten wollte, erhob er Klage mit der Begründung, der Rücktritt vom Reisevertrag beruhe auf einem unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstand, sodass die Reiseveranstalterin die kompletten Reisekosten ohne Abzug zurückzuzahlen hätte. Hierfür komme es lediglich darauf an, welche Umstände zum Zeitpunkt der Reise tatsächlich vorlagen, unabhängig davon, wann der Rücktritt erklärt worden sei. Die Beklagte wandte ein, dass zum Zeitpunkt der Stornierung Anfang März für das Reisegebiet (Golf von Neapel) noch keine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorgelegen habe.

Das Amtsgericht Frankfurt hat der Klage insoweit stattgegeben, als der Reisepreis anteilig bereits an die Beklagte geleistet worden war. Zur Begründung führte es aus, dass es in Bezug auf die Corona-Krise darauf ankomme, wann der Reisende zurückgetreten ist und ob die Gegebenheiten am Urlaubsort zu dieser Zeit bereits als außergewöhnliche Umstände zu qualifizieren waren. Grundsätzlich seien an die Darlegung des Reisenden hierzu keine allzu strengen Anforderungen zu stellen. Reisewarnungen für das Reisegebiet seien nicht zwingend erforderlich. Es genüge bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Virus. Dies sei zum Zeitpunkt der Reisestornierung Anfang März für ganz Italien der Fall gewesen, sodass die Beklagte gemäß § 651h Abs. 3 BGB nicht befugt gewesen sei, Stornierungskosten zu erheben.

Promotionsumzug ist nicht unfallversichert

Geklagt hatte eine langjährige Mitarbeiterin eines Göttinger Forschungsinstituts, die bei der traditionellen Verabschiedung eines Doktoranden verunglückte. Der frisch gebackene Absolvent saß im sog. Doktorwagen und wurde von Institutskollegen auf dem Weg zum Gänseliesel Brunnen begleitet. Nach dem feierlichen Kuss wurde der institutseigene Wagen gemeinsam zurückgebracht; zwei Kolleginnen zogen und die Klägerin schob. Als der Zug gerade die Fußgängerzone verlassen hatte, verspürte die Klägerin ein Unwohlsein, sackte in sich zusammen und stürzte rücklings auf den Bürgersteig.

Die Berufsgenossenschaft (BG) lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Denn nach den Berichten ihrer Ärzte leide die Klägerin an schlecht eingestelltem Bluthochdruck, der zu einem Schwindelanfall geführt habe. Solch eine „innere Ursache“ sei jedoch nicht versichert. Demgegenüber meinte die Klägerin, dass sie gestolpert sei und der Unfall nicht auf den Blutdruck zurückgeführt werden könne.

Das LSG hat die die Rechtsauffassung der BG aus zwei eigenständigen Gründen bestätigt: Zum einen bestehe nach höchstrichterlicher Rechtsprechung schon für den Promotionsumzug kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Die Veranstaltung habe keinen betrieblichen Charakter, sondern sei Ausdruck der persönlichen Freude in einem besonderen Rahmen und diene dem Erhalt einer langen studentischen Tradition. Dies gelte auch dann, wenn ein institutseigener Doktorwagen verwendet werde.

Zum anderen sei der Sturz auch nicht durch ein Stolpern beim Schieben des Wagens verursacht worden, sondern durch die innere Ursache eines Schwindelanfalls. Denn nach den Aussagen der Zeuginnen sei der Klägerin beim Gehen unwohl geworden, dann habe sie gestöhnt, sei zusammengesackt und auf den Hinterkopf gefallen. Dieser Geschehensablauf passe nicht mit einem Stolpern beim Vorwärtsgehen zusammen.

EU stärkt digitale Bildung im Programm Erasmus+

Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission, erklärte: „Der Europäische Bildungsraum muss digitale Bildung und Kompetenz fördern, um die Pandemie-bedingten Störungen zumindest teilweise zu kompensieren und die Rolle Europas beim digitalen Wandel zu stärken. Die Kommission wird einen außerordentlichen Erasmus+-Aufruf über 200 Mio. Euro veröffentlichen, der zusätzliche Fördermöglichkeiten für Lernen, Lehren und Vernetzung im digitalen Zeitalter bietet. Es gibt wirksame, innovative und integrative Lösungen zur Verbesserung der digitalen Bildung und Qualifikationen, und wir wollen diese auf europäischer Ebene unterstützen.“

Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, fügte hinzu: „Ich freue mich, dass das Erasmus+-Programm mobilisiert wird, um wichtige Akteure der allgemeinen und beruflichen Bildung und Jugend in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen. Insgesamt stehen 200 Mio. Euro für die Förderung von digitaler Aus- und Weiterbildung, digitaler Jugendarbeit sowie von Kreativität und sozialer Eingliederung zur Verfügung. Dies ist ein wichtiger Schritt, der den Weg für den Aktionsplan Digitale Bildung ebnet, den die Kommission im Herbst auf den Weg bringen wird.“

Das Programm Erasmus+ wird Projekte zur Förderung des digitalen Lehrens, Lernens und Bewertens in Schulen, Hochschulen und in der beruflichen Bildung unterstützen. Außerdem wird es Schulen, Jugendorganisationen und Erwachsenenbildungseinrichtungen die Möglichkeit bieten, die Entwicklung von Fähigkeiten zu unterstützen, die Kreativität zu fördern und die soziale Eingliederung durch die Künste zusammen mit dem kulturellen und kreativen Sektor zu verbessern. Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte in diesen Bereichen werden im Frühherbst veröffentlicht. Interessierte Organisationen sollten sich mit ihrer nationalen Agentur für Erasmus+ in Verbindung setzen.

• 
  

  Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der EU-Kommission.

Urteil in Sachen „Corona-Entschädigungsklage“ ist rechtskräftig

Die Kammer hat keine Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Entschädigungsanspruch erkennen können: Das Bundesinfektionsschutzgesetz sieht insoweit keine ausdrückliche Regelung vor; dies entspreche der Intention des Gesetzgebers, der auch im Zuge einer Gesetzesänderung im März 2020 bewusst darauf verzichtet habe, eine Entschädigung für die flächendeckenden Schließungsanordnungen zu regeln. Hierdurch sei auch ein Rückgriff auf das Landespolizeirecht gesperrt, welches grundsätzlich eine Entschädigungsregelung für als „Nichtstörer“ in Anspruch genommene Personen vorsieht. Schließlich ergebe sich auch aus allgemeinem Staatshaftungsrecht kein Entschädigungsanspruch, da dem Kläger durch die eine Vielzahl von Wirtschaftszweigen betreffenden Maßnahmen kein individuelles und unzumutbares Sonderopfer auferlegt worden sei.

Allenfalls vereinzelt und nur in erster Instanz haben Gerichte bundesweit bisher über die mit der Klage aufgeworfenen Rechtsfragen entschieden. Obergerichtliche Rechtsprechung gibt es diesbezüglich noch nicht.