Der ursprüngliche Referentenentwurf ist zwischenzeitlich aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung durch eine „Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen“ für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestags einzubringenden Gesetzentwurf ersetzt worden. In diesem Papier hat das BMAS entsprechend der Stellungnahme der BRAK diverse Änderungen vorgenommen und erfreulicherweise viele Anregungen und Bedenken der BRAK in dem angepassten Entwurf berücksichtigt.

So wurde der bisherige Art. 3 des Entwurfs zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG), der eine Verlängerung der Frist zur Einreichung der Kündigungsschutzklage von drei auf fünf Wochen vorsah, gänzlich gestrichen. Die BRAK hatte sich in ihrer Stellungnahme nachdrücklich gegen diese Verlängerung ausgesprochen.

Ferner wurden die Änderungen zu § 114 ArbGG und zu § 211 SGG überarbeitet. Insbesondere wurden die Formulierungsvorschläge der BRAK in den jeweiligen Absätzen 1 übernommen, die von der BRAK sehr kritisch gesehene Möglichkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit wurde vollständig gestrichen und ebenso die Möglichkeit der Gerichte, in sozialgerichtlichen Verfahren per Gerichtsbescheid auch in rechtlich und/oder tatsächlich schwierigen Sachen zu entscheiden.

Das Bundeskabinett wird den Entwurf nun voraussichtlich in seiner 94. Sitzung am 29.04.2020 in der geänderten Fassung beschließen.

„Die Intention des Gesetzgebers, die Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID-19-Krise bzw. generell in Zeiten einer Epidemie zu gewährleisten, haben wir von Beginn an unterstützt. Die Corona-Krise macht es erforderlich, neue Wege zu gehen, um einen Stillstand der Rechtspflege zu verhindern“, so BRAK-Präsident RAuN Dr. Ulrich Wessels. „Den mit dem Entwurf verfolgten Grund- und Schutzgedanken halte ich für vielversprechend und zukunftsorientiert. Wichtig ist dabei aber, dass die Rechte aller Verfahrensbeteiligten gewahrt bleiben. Durch die Übernahme unserer Vorschläge, insbesondere im Hinblick auf den Öffentlichkeitsgrundsatz, ist dies nun gewährleistet. Ich freue mich, dass die BRAK zu dem Entwurf durch den Blick des Rechtsanwenders beitragen konnte.“

Die Änderungen des Bußgeldkatalogs stehen teilweise in engem Zusammenhang mit Neuerungen und Änderungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). So werden korrespondierend zu den überarbeiteten Ge- und Verboten zur Förderung der modernen Mobilität (Carsharing und E-Fahrzeuge) auch Regelsätze zum Schutz des Radverkehrs angepasst. Eine deutliche Erhöhung erfahren beispielsweise die Sanktionen für Halt- und Parkverstöße mit Bezug zum Fuß- und Radverkehr. Ziel der Maßnahmen ist die Wahrung einer effektiven Ahndung und Sanktionierung von Verkehrsverstößen und damit die Schaffung von mehr Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Die Erhöhung der Geldbußen ist dabei erforderlich, um eine ausreichende generalpräventive Abschreckungswirkung sicher zu stellen.

Welche Bußgelderhöhungen sind in den Änderungen enthalten?

Mit der StVO-Novelle gehen neue bzw. erhöhte Geldbußen einher. Die folgende Ausführung stellt dabei keine vollständige Auflistung aller angehobenen Regelsätze dar, sondern stellt nur einige der vorgenommenen Änderungen vor.

Insbesondere für das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen sowie das nunmehr unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und das Parken und Halten in zweiter Reihe wurden die Regelsätze angepasst. Bei schwereren Verstößen ist in diesen Fällen darüber hinaus künftig der Eintrag eines Punktes in das Fahreignungsregister vorgesehen: wenn durch das verbotswidrige Parken oder Halten in zweiter Reihe und auf Fahrradschutzstreifen oder Parken auf Geh- und Radwegen andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden, eine Sachbeschädigung erfolgt ist oder das Fahrzeug auf dem Geh- oder Radweg länger als eine Stunde parkt.

Allgemeine Halt- und Parkverstöße werden nun mit einer Sanktion bis zu 25 Euro geahndet. Darüber hinaus werden auch die Geldbußen für das unberechtigte Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz von 35 auf 55 Euro angehoben. Außerdem wird ein neuer Tatbestand für das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge eingeführt (55 Euro), sowie die Geldbuße für das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz für Carsharing Fahrzeuge auf die gleiche Höhe angehoben. Auch die Geldbuße für das rechtswidrige Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen, im Bereich einer scharfen Kurve und vor oder in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten wird angehoben.

Das unerlaubte Nutzen einer Rettungsgasse kann genauso verfolgt und geahndet werden wie das Nichtbilden einer Rettungsgasse. Es drohen Bußgelder bis zu 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot. Außerdem droht für diese Verstöße die Eintragung von zwei Punkten im Fahreignungsregister. Neu ist auch ein Fahrverbot für das Nichtbilden einer Rettungsgasse auch ohne Verwirklichung einer konkreten Gefahr oder Behinderung.

Daneben werden weitere Geldbußen angehoben. Bei geringeren Geschwindigkeitsverstößen als bisher wird ein Monat Fahrverbot verhängt. Dies gilt innerorts nun bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h und außerorts von 26 km/h. Es werden insbesondere bei fehlerhaften Abbiegevorgängen oder einer Sorgfaltspflichtverletzung beim Ein- bzw. Aussteigen die Geldbußen verdoppelt. Auch die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, linksseitig angelegten Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird statt bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet. Auch das sogenannte Auto-Posing kann wirksam geahndet werden: Durch die StVO-Novelle wird die Geldbuße für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie dem unnützen Hin- und Herfahren von bis zu 20 Euro auf bis zu 100 Euro angehoben.

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  Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des BMVI.

Wohnen und leben

• Was wird zum Schutz von Mietern und Pächtern neu geregelt?
• Warum brauchen Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Kleinstgewerbetreibende jetzt besonderen Schutz?
• Welche Darlehensverträge sind von einer Stundung erfasst?
• Welche Änderungen sind im Wohnungseigentumsrecht vorgesehen?
• Was bedeutet größere Flexibilität im Strafverfahren?

Lebensmittelversorgung und Umgang mit Lebensmitteln

• Müssen wir in Deutschland Versorgungsengpässe mit Nahrungsmitteln befürchten?
• Welche Maßnahmen können gegebenenfalls zur Überbrückung von Versorgungsengpässen greifen?
• Können Nahrungsergänzungsmittel dem Virus vorbeugen?
• Kann das Coronavirus über das Trinkwasser übertragen werden?
• Was ist bei der Abfallentsorgung in Zeiten der Coronavirus-Pandemie zu beachten?

Einkaufen

• Wie kann man als Verbraucherin und Verbraucher Fake-Shops erkennen und bei Wucherpreisen vorgehen?
• Sind Lieferdienste eine Alternative zum Gang in den Supermarkt?
• Wie sicher ist das kontaktlose Bezahlen meiner Einkäufe?
• Wie können Sie Ware reklamieren oder zurückgeben, wenn das Geschäft wegen der Corona-Pandemie geschlossen hat?
• Können Warensendungen zurück in infizierte Gebiete geschickt werden?
• Was sind sog. Corona-Phishing-Mails?

Unterhaltung und Events

• Wie kann man sicher Serien und Filme streamen?
• Die Telekom gibt Handy-Bewegungsdaten an das Robert-Koch-Institut weiter. Müssen Sie sich Sorgen um den Datenschutz machen?
• Was kann ich mit dem Vertrag vom Fitnessstudio, bei gekauften Konzertkarten, Gutscheinen und anderen Veranstaltungen machen?
• Was geschieht, wenn eine private Feier abgesagt werden muss?

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  Die FAQ und weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Bundesregierung.

Zehn Millionen Euro stellt das Bundesverkehrsministerium zur Verfügung, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter systemrelevanter medizinischer Einrichtungen bei ihrem Arbeitsweg zu unterstützen. Sie können für maximal einen Monat und bis zu 400 Euro gebührenfrei einen Mietwagen nutzen. Versicherungsschutz und 125 Freikilometer sind inklusive, nur die Benzinkosten müssen Fahrerinnen und Fahrer selbst tragen.

„Wir wollen Menschen, die in systemrelevanten medizinischen Einrichtungen wie Kliniken, Pflegestationen oder Corona-Testlaboren arbeiten, schnell und unbürokratisch unterstützten“, sagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Das helfe auch den Mietwagenunternehmen. „Eine echte Win-Win-Situation für medizinisches Personal und Wirtschaft“, so Scheuer.

Zusammenfassung des BMVI:

• Das BMVI will insgesamt 10 Millionen Euro über das bestehende Förderprogramm „Betriebliches Mobilitätsmanagement“ zur Verfügung stellen.
• Die Anträge auf Förderung sollen von den teilnehmenden Mietwagenfirmen bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) eingereicht werden.
• Die Kosten für die Miete wird vom Bund zu 100 % erstattet.
• Arbeitsnachweis durch den Arbeitgeber (Klinik, Pflegeeinrichtung, Corona-Testlabor)
• Kosten pro Leihwagen maximal 400 Euro brutto/Monat
• Versicherungsschutz (Haftpflicht und Kasko mit Eigenbeteiligung des Fahrers in Höhe von 175 Euro) eingeschlossen
• 125 Freikilometer pro Tag eingeschlossen.
• Geförderter Mietzeitraum pro Person maximal 1 Monat.
• Benzinkosten sind vom Fahrer selbst zu tragen.
• Förderprogramm startet am Montag, den 27.04.2020, bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV)
• Laufzeit der Förderung: 2 Monate

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  Das Förderprogramm finden Sie auf der Homepage der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV).

Grenzkontrollen, Flugzeuge am Boden, Reisen abgesagt: Fluggesellschaften, die gesamte Reisebranche und Bürgerinnen und Bürger in der EU leiden unter den Einschränkungen, die eine schnelle, koordinierte Bewältigung der Corona-Pandemie in der EU und in der Welt erfordern. In einem ausführlichen Frage-Antwort-Katalog beantwortet die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland die am häufigsten gestellten Fragen, soweit das zum aktuellen Zeitpunkt möglich ist. Zum Beispiel: Wie unterstützt die EU Tourismusunternehmen und Fluggesellschaften? Müssen Reisende Gutscheine für abgesagte Pauschal- und Individualreisen akzeptieren? Wie wird die Situation an den Schengen-Grenzen in den Sommerferien sein?

Zur Frage, ob ausgefallene Reisen oder Flüge mit einem Gutschein auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden können oder der Reisepreis rückerstattet werden muss, hat sich EU-Justizkommissar Didier Reynders bereits mehrfach klar geäußert: „Nach EU-Recht haben Verbraucher die Wahl, ob sie einen Gutschein akzeptieren oder eine Rückerstattung bevorzugen. Alle Beteiligten sollten zusammenarbeiten, um ein Angebot von freiwilligen und abgesicherten Gutscheinen zu fördern, das für die meisten Verbraucher attraktiv wäre. Die EU-Kommission hat bereits im März einen Leitfaden veröffentlicht und ihre Position mit allen Mitgliedstaaten geteilt, um einen kohärenten und fairen Ansatz in der gesamten EU zu gewährleisten.“

Wie wirkt sich die Coronavirus-Pandemie auf den Tourismus aus?

Der Tourismus ist einer der Wirtschaftsbereiche, die mit am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffen sind.

Der Tourismus macht zwischen 10 und 11 Prozent der Wirtschaftsleistung der Europäischen Union aus. Sein Anteil an der Beschäftigung beträgt 12 Prozent, d. h. er sichert 27 Millionen direkte und indirekte Arbeitsplätze. Es gibt im Tourismus in der EU fast drei Millionen Unternehmen. 90 Prozent von ihnen sind kleine und mittlere Unternehmen, sehr viele davon sehr kleine Unternehmen.

Weltweit wird laut der Welttourismusorganisation erwartet, dass die Coronavirus-Pandemie zu einem Rückgang um 20 bis 30 Prozent im internationalen Tourismus in diesem Jahr führen wird. Die EU-Kommission schätzt die Einnahmeverluste auf europäischer Ebene auf 50 Prozent für Hotels und Restaurants, 70 Prozent für Reiseveranstalter und Reisebüros und 90 Prozent für Kreuzfahrten und Fluggesellschaften.

Wie unterstützt die EU-Kommission den Tourismus, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen?

Alle betroffenen Unternehmen, von den kleinen bis zu den großen, zu unterstützen, ist für die Kommission eine Schlüsselpriorität.

Die Kommission hat bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um dem Sektor seit Beginn der Pandemie zu helfen und verfolgt dabei einen doppelten Ansatz:

1. Kurzfristige Maßnahmen, damit die Unternehmen die schwierige Krise bewältigen.
2. Mittelfristig eine Reform des europäischen Tourismussektors

Mit dieser Reform soll die EU eine neue Weltreferenz für einen verantwortungsbewussten, nachhaltigen und innovativen Tourismus schaffen, als Gegenstück zu den Auswüchsen des Massentourismus.

Welche Maßnahmen hat die Kommission für den Tourismussektor im Zusammenhang mit dem Coronavirus ergriffen?

Die Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen horizontaler und sektorspezifischer Art ergriffen, um Reise- und Tourismusakteure zu unterstützen:

• Mit neuen befristeten temporären Beihilfenregeln erlaubt die Kommission den Mitgliedstaaten, Unternehmen Zuschüsse, Darlehen und Bürgschaften zu gewähren. Die Anträge werden sehr schnell bearbeitet.
• Mit der Umschichtung von Mitteln aus den EU-Strukturfonds hat die EU-Kommission schnell 37 Mrd. Euro mobilisiert, um die am stärksten betroffenen Unternehmen zu unterstützen. Diese Mittel können auch für den Tourismus eingesetzt werden.
• Die Europäische Investitionsbank (EIB) wird einen gesamteuropäischen Garantiefonds in Höhe von 25 Mrd. Euro einrichten, der Finanzierungen in Höhe von 200 Mrd. Euro für kleine und große Unternehmen mit Schwerpunkt auf in der gesamten EU unterstützen könnte.
• Um stark betroffene KMU sofort zu entlasten, wird eine Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt als Garantie für den Europäischen Investitionsfonds umgeschichtet. Damit sollen Banken Anreize erhalten, KMU und dem Mittelstand Liquidität zur Verfügung zu stellen. Dies wird dazu beitragen, 8 Mrd. Euro zur Unterstützung von 100.000 europäischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu mobilisieren.

Weitere Informationen:

Gesamtüberblick über die Unterstützung der EU für die Wirtschaft in der Coronakrise

Wie unterstützt die EU-Kommission den Luftfahrtsektor und die Fluggesellschaften darüber hinaus?

Zu den spezifischen EU-Maßnahmen für die Tourismus- und Reisebranche gehört die vorübergehende Aussetzung der Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen/Slots auf EU-Flughäfen, mit der sichergestellt wird, dass die Fluggesellschaften die Slots nicht verlieren, wenn sie weniger als 80 Prozent der Slots nutzen.

Am 13. März 2020 hatte die EU- Kommission den Vorschlag vorgelegt, am 30. März hat der Rat diesen verabschiedet, sodass er jetzt in Kraft ist.

Mit dieser Maßnahme werden zudem die Emissionen gesenkt, indem „Geisterflüge“ vermieden werden, bei denen Fluggesellschaften fast leere Flugzeuge fliegen, um ihre Slots zu behalten.

Am 26. März forderte die Europäische Kommission die EU-Mitgliedstaaten auf, den Luftfrachtbetrieb während der Coronavirus-Krise zu unterstützen. Der neue Leitfaden empfiehlt operative und organisatorische Schritte, um wesentliche Verkehrsströme, auch zur Beförderung medizinischer Hilfsgüter und von Personal, aufrechtzuerhalten.

Staatliche Beihilfen

Aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Coronavirus-Ausbruch hat die EU-Kommission neue zeitlich befristete Regeln für staatliche Beihilfen verabschiedet. Die am 19. März angenommene und am 3. April geänderte Rahmengesetzgebung ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die volle Flexibilität, die in den Beihilfevorschriften vorgesehen ist, zu nutzen, um die Wirtschaft in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen, auch für besonders betroffene Sektoren wie den Luftfahrtsektor.

Der Rahmen ermöglicht es den Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass Unternehmen aller Art weiterhin ausreichend Liquidität zur Verfügung steht, um die Kontinuität der Wirtschaftstätigkeit zu wahren.

Er ergänzt viele andere Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehen,

• Beispielsweise können die Mitgliedstaaten allgemein anwendbare Änderungen zugunsten von Unternehmen vornehmen (z. B. Steuerstundungen oder die Förderung von Kurzarbeit in allen Sektoren), die nicht unter die Regeln für staatliche Beihilfen fallen. Sie können Unternehmen auch eine Entschädigung für Schäden gewähren, die durch den Ausbruch des Coronavirus entstanden sind und direkt durch diesen verursacht wurden. Dies kann nützlich sein, um besonders betroffene Sektoren, wie z. B. den Luftfahrtsektor, zu unterstützen.

Die Kommission arbeitet weiterhin mit allen Mitgliedstaaten zusammen, um Möglichkeiten zu erörtern und praktikable Lösungen zu finden, um diesen wichtigen Teil der Wirtschaft zu erhalten, wobei sie die volle Flexibilität nutzt, die im Rahmen der Vorschriften über staatliche Beihilfen besteht, und gleichzeitig bedenkt, dass der Binnenmarkt unser bester Trumpf ist, um diese Krise zu überstehen und danach wieder kräftig auf die Beine zu kommen.

Gibt es Beispiele für nationale Maßnahmen, die die EU-Kommission in Zusammenhang mit dem Ausbruch des Coronavirus genehmigt hat?

• Die Europäische Kommission hat am 27.04. ein Darlehen in Höhe von 550 Mio. Euro für die Fluggesellschaft Condor genehmigt für das der deutsche Staat bürgt. Mit der Maßnahme soll der Luftfahrtgesellschaft ein Ausgleich für einen Teil der durch die Coronakrise erlittenen Einbußen gewährt werden.

Wird der Flugverkehr von Umweltverpflichtungen entbunden?

Nein, die Maßnahmen in der Coronakrise entbinden die im Luftfahrtsektor tätigen Unternehmen nicht von der Verantwortung, ihren Umweltverpflichtungen nachzukommen.

Die Europäische Kommission hat sich verpflichtet, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, ein Ziel, zu dem alle Wirtschaftssektoren einschließlich der Luftfahrt beitragen müssen. Die Kommission wird noch in diesem Jahr eine Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität vorzulegen.

Außerdem schreiten die Arbeiten der EU-Kommission an der Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie voran, ebenso wie die Vorbereitungen zur Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (ETS) bis Mitte 2021.

Unternehmen, die in allen Sektoren tätig sind, einschließlich derjenigen, die staatliche Beihilfen erhalten, sollten ihren Beitrag zu unserer europäischen Agenda für grünes Wachstum leisten.

Kann die Kommission ihre Genehmigungen staatlicher Beihilfen an die Einhaltung bestimmter Umweltkriterien/der EU-Klimaziele knüpfen?

Es ist Sache der Mitgliedstaaten, zu entscheiden, ob sie staatliche Beihilfen gewähren wollen, und Maßnahmen im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften und ihren politischen Zielen zu konzipieren, wie z. B. die grüne und digitale Umgestaltung ihrer Wirtschaft.

Eine gezielte und verhältnismäßige Anwendung der EU-Beihilfevorschriften gewährleistet, dass nationale Unterstützungsmaßnahmen Unternehmen, die von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs betroffen sind, wirksam helfen und gleichzeitig unangemessene Verzerrungen des EU-Binnenmarkts begrenzen.

Reisen in Zeiten von Corona – Informationen für Reisende und Tourismusunternehmen

Werden die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen in den Sommerferien wieder aufgehoben?

Das kann heute niemand voraussagen.

Die Kommission wird dazu noch nähere Orientierungen geben. Darin wird sie darlegen, wie die Verkehrsdienste, die Vernetzung und die Freizügigkeit, sobald es die Gesundheitslage erlaubt, nach und nach wiederhergestellt werden können. Dies geschieht auch mit Blick auf die Planung von Urlaubsreisen im Sommer. Für die Öffnung unserer Binnengrenzen ist ein abgestuftes Konzept erforderlich, wie die Kommission in ihrem Fahrplan zur Aufhebung der Eindämmungsmaßnahmen vom 15. April vorgeschlagen hat. Die Wiederherstellung der normalen Funktionsweise des Schengen-Raums hat oberste Priorität – sobald es der Schutz der öffentlichen Gesundheit erlaubt.

Wichtiges Ziel der Kommission ist es, die schrittweise Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen und die Beschränkungen des freien Personenverkehrs innerhalb der EU mit allen Mitgliedstaaten zu koordinieren. Grundsätzlich sollten alle Grenzkontrollmaßnahmen auf EU-Ebene abgestimmt werden, um einheitliche Grenzkontrollpraktiken zu gewährleisten. Diese Sondermaßnahmen werden nach den Grundsätzen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit durchgeführt.

Die aktuellen Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen sollten erst dann aufgehoben werden, sobald die epidemiologische Lage in den Grenzregionen hinlänglich vergleichbar ist und die Regeln für die soziale Distanzierung weithin verantwortungsbewusst befolgt werden. Benachbarte Mitgliedstaaten sollten in engem Kontakt bleiben, um dies in enger Abstimmung mit der Kommission zu ermöglichen.

Die Reisebeschränkungen sollten zunächst zwischen Gebieten mit einer vergleichsweise geringen Viruszirkulation gelockert werden. Das Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) wird in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Liste solcher Gebiete erstellen.

Welche Grenzkontrollen gelten an den deutschen Binnengrenzen?

Dazu stellt das Bundesinnenministerium laufend aktualisierte Informationen bereit. Derzeit gelten Reisebeschränkungen und vorübergehende Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark sowie luftseitig zu Italien und Spanien.

Können Mitgliedstaaten bilaterale Vereinbarungen zur Lockerung der Reisebeschränkungen treffen? Könnte beispielsweise Österreich seine Reisebeschränkungen nur für deutsche Touristen aufheben?

Wie die Kommission in ihren Leitlinien für Grenzmanagementmaßnahmen dargelegt hat, muss jede Entscheidung über die Einreiseverweigerung verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sein. Einreise- oder Ausreisebeschränkungen sowie die Aufhebung solcher Beschränkungen müssen daher nicht nach Nationalität, sondern nach epidemiologischen Gesichtspunkten erfolgen.

Grundsätzlich sollten Reisebeschränkungen zunächst zwischen Gebieten mit geringem Risiko gelockert werden. Die benachbarten Mitgliedstaaten sollten dazu in engem Kontakt bleiben.

Tourismus ist eine Dienstleistung, die unter die Binnenmarktregeln fällt. Dazu zählen auch das Verbot von direkter oder indirekter Diskriminierung aufgrund der Nationalität.

Wie sieht es mit Reisen außerhalb der EU aus?

Reisewarnungen sind grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten. Das Auswärtige Amt rät aktuell aufgrund der COVID-19-Pandemie grundsätzlich von touristischen Reisen ins Ausland ab. Es ist weiterhin mit drastischen Einschränkungen im Reiseverkehr, mit Quarantänemaßnahmen und weltweiten Einreisebeschränkungen zu rechnen. Mehr Informationen dazu auf den Seiten des Auswärtigen Amtes .

Wer darf noch in die EU einreisen?

Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, hat die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten im März empfohlen , alle nicht notwendigen Reisen aus Drittländern in die EU vorübergehend zu beschränken. Nach einem gemeinsamen Beschluss gelten diese Reisebeschränkungen nun in allen EU-Ländern (außer Irland) und allen assoziierten Schengen-Ländern (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) bis zum 15. Mai . Eine etwaige weitere Verlängerung der Reisebeschränkung über den 15. Mai hinaus ist von der Entwicklung der epidemiologischen Lage abhängig zu machen.

Seit der Einführung der Reisebeschränkung wurde der Flugpassagierverkehr fast auf null reduziert, wobei sich die verbleibenden Flüge hauptsächlich auf Fracht- und Rückholflüge beschränken. Eine ähnliche Entwicklung des Passagieraufkommens ist bei anderen Verkehrsmitteln zu beobachten, so etwa im Fähr-, Bus- und Schienenverkehr.

Die Reisebeschränkung gilt NICHT für Bürger der EU und der assoziierten Schengen-Länder und ihre Familienangehörigen sowie für Drittstaatsangehörige mit langfristigem Aufenthalt in der EU, die nach Hause zurückkehren wollen. Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten hat die Kommission am 30. März 2020 praktische Hinweise veröffentlicht. Darin wird konkret auf die Umsetzung der vorübergehenden Reisebeschränkung eingegangen.

Darf ich als EU-Bürger über ein anderes EU-Land zurück in mein Heimatland reisen?

Ja, die Mitgliedstaaten müssen folgenden Personen die Weiterreise erleichtern: Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten und der assoziierten Schengen-Länder und ihren Familienangehörigen -gleich welcher Staatsangehörigkeit – sowie Drittstaatsangehörigen mit Aufenthaltstiteln und ihren Angehörigen, die in den Mitgliedstaat zurückkehren, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen oder in dem sich ihr Wohnsitz befindet.

Welche Länder außerhalb der EU haben Reisebeschränkungen?

Informationen dazu finden Sie auf den Seiten des Auswärtigen Amts . Eine täglich aktualisierte Übersicht zu den Flug- und Passagierbeschränkungen der EU-Länder und Nachbarregionen gibt es auf der Website von Eurocontrol (Stichwort „Covid“).

Welche Rechte habe ich, wenn meine Pauschalreise storniert wurde?

Die EU-Regeln sind klar: im Falle von annullierten Pauschalreisen haben Reisende das Recht auf Rückerstattung. Das gilt auch im Falle „unvermeidbarer und außergewöhnlicher“ Umstände, wie sie beispielsweise durch eine Pandemie verursacht werden.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dazu erklärt: „Europaweit haben die Menschen rein rechtlich die Wahl, ob sie das Geld oder einen Gutschein wollen. Aber in dieser Krise ist die Solidarität aller gefragt. Wem es finanziell möglich ist, der sollte nicht auf Geld bestehen, sondern mit Gutscheinen helfen, dass Reiseunternehmen diese schwierigen Wochen überbrücken können. Aber die Ansprüche der Kunden sollten dabei abgesichert bleiben.“

Die EU-Kommission hat Verständnis für den außerordentlichen Druck auf den Tourismus- und Reisesektor. Die Europäische Kommission arbeitet deshalb mit den Mitgliedstaaten und den Interessenvertretern der Tourismusbranche zusammen mit dem Ziel, dass auf nationaler Ebene geeignete Maßnahmen ergriffen werden, die einen vernünftigen Ausgleich zwischen Verbraucherschutz und Unterstützung für Reise- und Tourismusunternehmen schaffen.

Wenn möglich, sollten Verbraucher deshalb freiwillig einen Gutschein akzeptieren, der es ihnen ermöglicht, ihren Urlaub zu verschieben. Ein solcher Gutschein sollte erstattungsfähig sein, wenn er nicht genutzt wird, und gegen eine mögliche Insolvenz des Betreibers abgesichert sein.

Die EU-Vorschriften sind klar. Um eine kohärente Anwendung der Rechtsvorschriften in der gesamten EU sicherzustellen, hat die Kommission einen Leitfaden erstellt.

Politiker in vielen Mitgliedstaaten fordern eine Anpassung des EU-Rechts im Sinne einer Gutscheinregelung, wie reagiert die EU-Kommission darauf?

Die EU-Verbraucherregeln müssen von allen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. EU-Verbraucherkommissar Reynders hat einem Brief an alle Mitgliedstaaten daran erinnert, dass die Pauschalreise-Richtlinie in dieser Situation angewandt werden muss. Das schließt die Möglichkeit von freiwilligen Gutscheinlösungen mit einer Absicherung gegen mögliche Insolvenzen nicht aus.

Welche Rechte habe ich, wenn mein Flug abgesagt wurde? Muss ich einen Gutschein akzeptieren?

Auch bei Flügen ist klar: Für die Verbraucher gelten die europäischen Fluggastrechte, d. h. die Verbraucher entscheiden, ob sie einen Gutschein akzeptieren oder sich das Geld zurückzahlen lassen.

Die EU-Kommission ist sich der Liquiditätsprobleme der europäischen Fluggesellschaften bewusst und hat bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um sie zu unterstützen.

Aber die Krise hat auch für andere Arten von Unternehmen, für Arbeitnehmer und Bürger schwerwiegende Auswirkungen. Daher muss eine ausgewogene und koordinierte Lösung gefunden werden, die die Verbraucher schützt und die kleine wie große Unternehmen unterstützt.

Wie sorgt die EU-Kommission dafür, dass die Fluggastrechte in diesen Krisenzeiten einheitlich in allen EU-Mitgliedstaaten angewandt werden?

Vor dem Hintergrund der Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen, die einzelne Mitgliedstaaten in der Coronakrise eingeführt haben, hat die EU-Kommission im März Leitlinien zu Passagierrechten veröffentlicht. Diese sollen sicherstellen, dass die Rechte der Reisenden in der gesamten EU einheitlich angewendet werden.

Wie steht die EU-Kommission zu Gutscheinlösungen in anderen Mitgliedstaaten?

Das europäische Recht ist eindeutig: die Fluggäste haben die Möglichkeit, zwischen einer Rückerstattung in bar oder anderen Formen der Rückerstattung, wie zum Beispiel Gutscheinen, zu wählen. Ein Unternehmen kann einen Gutschein anbieten, aber die Entscheidung trifft der Passagier. Die Attraktivität der Gutscheine zu erhöhen, ist nach Ansicht der Kommission eine sehr gute Option.

Haben Sie vor, gegen die Niederlande oder andere Mitgliedstaaten vorzugehen?

Die EU-Kommission hat die Pflicht, gegen nationale Vorschriften und Praktiken vorzugehen, die gegen europäisches Recht verstoßen. Aber in diesen schwierigen Zeiten müssen wir uns bemühen, gemeinsam Lösungen zu finden, die den Anliegen der Industrie und unserer Bürger gerecht werden.

Die Kommission hat bisher Schreiben von 7 Mitgliedstaaten erhalten, die die EU-Kommission auffordern, die europäische Gesetzgebung zu den Passagierrechten zu ändern, sodass die Fluggesellschaften den Passagieren keine Rückerstattung leisten müssen und stattdessen nur Gutscheine anbieten.

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  Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der EU-Kommission.

Die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Verordnung untersagt in § 2 Abs. 4 und 5 landesweit den Betrieb von Einzelhandelsgeschäften. Bereits in der Vergangenheit unter der Geltung der 1. BayIfSMV waren einzelne Betriebe von dem Verbot freigestellt. Mit Wirkung vom 20. April 2020 wurden weitere Betriebe wie z. B. Baumärkte und mit Wirkung vom 27. April 2020 zusätzliche Betriebe wie z. B. Buchhandlungen ohne Rücksicht auf die Größe der Verkaufsräume geöffnet. Gleichzeitig wurden sonstige Einzelbetriebe freigegeben, soweit deren Verkaufsräume eine Verkaufsfläche von 800 qm nicht überschreiten.

Die Antragstellerin ist im Einzelhandel tätig und betreibt seit dem Jahr 2011 Warenhäuser im Premiumsegment, die teilweise die Grenze von 800 qm überschreiten, in den Bundesländern Bayern, Berlin und Hamburg. Sie wendet sich gegen die Betriebsuntersagung und macht u. a. auch geltend, dass die andauernde Betriebsschließung existenzgefährdend sei.

Der 20. Senat des BayVGH hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Ergebnis stattgegeben, weil die in § 2 Abs. 4 und 5 der 2. BaylfSMV getroffenen Regelungen nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind. Die Freistellung von Buchhandlungen und Fahrradhändlern ohne Begrenzung der Verkaufsfläche nach § 2 Abs. 5 Nr. 1 BayIfSMV sei aus infektionsschutzrechtlicher Sicht sachlich nicht gerechtfertigt. Im Hinblick auf den Gleichheitssatz sei zudem zu beanstanden, dass nach dem Wortlaut der Verordnung im Fall der Ladenöffnung nur sonstige Einzelhandelsbetriebe eine Begrenzung der Kundenzahl auf einen Kunden je 20 qm sicherstellen müssen, nicht aber die übrigen Einzelhändler, die bereits vor dem 27. April 2020 öffnen durften sowie Buchhandlungen, Kfz-Handel und Fahrradhandel.

Der BayVGH hat jedoch ausnahmsweise aufgrund der herrschenden Pandemienotlage und der kurzen Geltungsdauer der Einschränkungen bis einschließlich 3. Mai 2020 davon abgesehen, die Bestimmungen außer Vollzug zu setzen, sondern lediglich die Unvereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt.

Gegen den Beschluss des BayVGH gibt es keine Rechtsmittel.

Dem Antragsteller wurde durch eine Verfügung der zuständigen Kreisverwaltung vom 8. April 2020 aufgegeben, den von ihm geführten Campingplatz (ausgenommen die Nutzung zu nicht touristischen Zwecken) einschließlich des dazugehörigen Gastronomiebetriebs einzustellen. Die Verfügung wurde u. a. damit begründet, dass die abgeholten Speisen und Getränke im Umfeld des Campingplatzes konsumiert würden; entsprechende Personenansammlungen hätten im Bereich der Anlage festgestellt werden können. Dagegen wandte sich der Campingplatzbetreiber mit einem vorläufigen Rechtsschutzantrag und machte im Kern geltend, ähnlich wie für eine Ferienwohnung müsse die Nutzung des Campingplatzes auch durch Dauercamper weiterhin erlaubt sein. Die Abgabe von Lebensmitteln erfolge auf seinem eigenen Gelände vorschriftengetreu. Das gab dem Eilantrag hinsichtlich der vollständigen Untersagung des Gastronomiebetriebs statt; keinen Erfolg hatte er, soweit die angeordnete Schließung des Campingplatzes auch für Dauercamping gelten soll.

Die auf das Infektionsschutzgesetz und die Vierte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz gestützte Verfügung erweise sich als rechtmäßig, soweit der Antragsteller seinen Campingplatz auch privaten Dauercampern (ohne dortigen Erstwohnsitz) öffne. Die Verordnung schließe den touristischen Betrieb von Campingplätzen ausdrücklich aus. Zur effektiven Abwehr von Gefahren der Gesundheit der Bevölkerung durch COVID-19 und unter Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Berufsfreiheit des Campingplatzbetreibers sei die Untersagung der Nutzung der Campinganlage durch Dauercamper nicht zu beanstanden. Anders als für Ferienwohnungen lasse sich nämlich die notwendige Abgrenzung von Campern auf der Anlage nicht herstellen. Die vollständige Schließung des Gastronomiebetriebs auch hinsichtlich des Straßenverkaufs von verzehrfertigen Speisen und Getränken dürfe von dem Antragsteller hingegen nicht gefordert werden. Der Straßenverkauf sei nach der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes möglich. Angesichts dieser normativen Interessenbewertung könne von dem Speisenanbieter kein Verhalten verlangt werden, das auf einen Verzehr der gekauften Speisen zu Hause hinwirke. In Rheinland-Pfalz gelte keine Ausgangssperre, sondern eine Kontaktbeschränkung, die auch den Verzehr von Speisen in der Öffentlichkeit nicht grundsätzlich unterbinde. Deren Kontrolle sei auch hier Aufgabe der zuständigen Behörden.

Das Arbeitsgericht hat dem Unterlassungsanspruch des Betriebsrates teilweise stattgegeben. Hierbei ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass die Übermittlung der Daten ins Ausland der im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarung zur Installation und Nutzung von Überwachungskameras widerspricht. Zudem hat das Gericht bei seiner Entscheidung darauf abgestellt, dass die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 und 7 BetrVG verletzt sind.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.

Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Der Staat muss für seine Bürgerinnen und Bürger da sein – und das schnell, unkompliziert und unbürokratisch. Die Corona-Krise zeigt uns dabei auf, wie wichtig die Digitalisierung der Verwaltung von Bund und Ländern ist. Deshalb drücken wir hier aufs Gas und digitalisieren die Leistungen, die aktuell besonders stark nachgefragt und benötigt werden.“

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Es macht mich ein bisschen stolz, dass wir in Nordrhein-Westfalen bei allen Herausforderungen der gegenwärtigen Krise auch dieses Projekt gestemmt haben. Federführend für zehn Bundesländer haben wir gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium in kürzester Zeit dieses neue Online-Verfahren auf die Beine gestellt. Jetzt kommt es insbesondere darauf an, dass die Antragstellerinnen und Antragssteller nur unsere offizielle Website benutzen. Damit können sie ausschließen, dass ihre Daten über gefälschte Internetseiten an Betrüger geraten, wie es zuletzt bei anderen staatlichen Hilfen geschehen ist.“

Weitere Informationen:

Anträge stellen können Selbständige und Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten die Entschädigung auszahlen müssen. Alle Informationen zum Anspruch auf Entschädigung und zum Antragsverfahren stehen ab sofort auf der Internetseite www.ifsg-online.de zur Verfügung, Anträge können über dieselbe Internetseite ab 27.04.2020 gestellt werden.

Wer unter Quarantäne gestellt wird oder wegen einer eigenen Infektion nicht arbeiten darf und deshalb einen Verdienstausfall erleidet, erhält aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Entschädigung für seinen Verdienstausfall. Seit dem 30. März 2020 gilt dies auch für Menschen, die wegen Kita- oder Schulschließungen ihre Kinder betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können. Neu ist, dass diese Entschädigung nun auch online beantragt werden kann.

Das online-Verfahren wurde in enger Abstimmung mit neun weiteren Bundesländern unter der Federführung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat entwickelt und bereitgestellt. Schrittweise teilnehmen werden die Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

Das Projekt ist Teil der Verwaltungsdigitalisierung, welche im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes in Kooperation zwischen Ländern und Bund vorangetrieben wird.

Wichtiger Hinweis für Bürgerinnen und Bürger: Überprüfen Sie immer die URL des Onlineantrags und nehmen Sie sich vor betrügerischen Websites in Acht. Weitere Tipps, wie Sie sich im Internet schützen können, finden Sie auch auf der Informationsseite des Bundesamtes für Informationstechnik (BSI) .