Das FG Schleswig-Holstein hat in seinem Beschluss erkannt, dass zur Wahrung der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Festsetzung des Verzögerungsgeldes insbesondere in Anbetracht der gesetzlich vorgegebenen Mindesthöhe von 2.500 Euro eine an der Sanktionsuntergrenze auszurichtende Würdigung vorzunehmen sei, die sich insbesondere an der Dauer der Fristüberschreitung, den Gründen und dem Ausmaß der Pflichtverletzung sowie der Beeinträchtigung der Außenprüfung auszurichten habe (Az. 2 V 102/13).

 

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Das BMF regelt die Mitteilungen der Finanzbehörden gegenüber den Gewerbebehörden von Amts wegen und bei Auskunftsersuchen (Az. IV A 3 – S-0130 / 10 / 10019).

 

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Das BMF teilt mit, dass mit der Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (KonsVerCHEV) vom 20. Dezember 2010 eine umfassende rechtliche Bindungswirkung für die durch sie umgesetzten Konsultationsvereinbarungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft sichergestellt wird (Az. IV B 2 – S-1301-CHE / 07 / 10024-05).

 

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In Fällen verspäteter Pflichtveröffentlichung durch eine Investmentgesellschaft im Bundesanzeiger kann laut BMF die Finanzbehörde aus Billigkeitsgründen eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger noch als fristgemäß ansehen, wenn es sich lediglich um eine nur kurzfristige Fristüberschreitung handelt (Az. IV C 1 – S 1980-1/08/10007).

 

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Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass es für den Nachweis, dass einem Bescheid die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, nicht ausreicht, dass das von der Behörde eingeschaltete Druckzentrum die entsprechenden DIN-Normen erfüllt und/oder über Einrichtungen und Maßnahmen zur Qualitätssicherung bzw. eine entsprechende Auditierung verfügt (Az. 4 K 2591/12).

 

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Die steuerliche Anerkennung einer inkongruenten Gewinnausschüttung setzt lt. BMF zunächst voraus, dass eine vom Anteil am Grund- oder Stammkapital abweichende Gewinnverteilung zivilrechtlich wirksam bestimmt ist. Das BMF erläutert die Voraussetzungen, wann dies erfüllt ist (Az. IV C 2 – S-2750-a / 11 / 10001).

 

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Die EU-Kommission hat verkündet, ein förmliches Hauptprüfverfahren zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu eröffnen. Dazu hat das BMWi Stellung genommen.

 

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Die EU-Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob die den stromintensiven Unternehmen gewährte Teilbefreiung von einer Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland (sog. „EEG-Umlage“) mit EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht.

 

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Einen Internetzugang zu haben und das Internet zu nutzen ist in der EU-Bevölkerung weitverbreitet. Bei den E-Government-Nutzern war lt. Eurostat im Jahr 2013 das Einreichen elektronischer Steuererklärungen einer der Hauptgründe für den Kontakt mit Behörden.

 

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Aufgrund des BFH-Urteils VI R 51/11 vom 13.12.2012, das die Besteuerung von auch zu privaten Zwecken genutzten betrieblichen Kraftfahrzeugen nach der „1 %-Regelung“ für verfassungsmäßig erklärt hat, haben die obersten Finanzbehörden der Länder die gegen diese Regelung eingelegten Einsprüche und Änderungsanträge durch Allgemeinverfügung vom 13.12.2013 zurückgewiesen (Az. (2013/1145596)).

 

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