Im Rahmen der Strukturreform der Finanzverwaltung wird die Erbschaft- und Schenkungsteuer für ganz Rheinland-Pfalz ab dem 1. Januar 2014 zentral im Finanzamt in Kusel bearbeitet.
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Steuern
Mengenbeschränkungen für Zigaretten
Ab dem 1. Januar 2014 sind nur noch 300 Zigaretten aus Polen, Bulgarien, Ungarn, Lettland, Litauen und Rumänien steuerfrei.
Kosten für ein Schlichtungsverfahren als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
Laut FG Düsseldorf können die Kosten für ein Schlichtungsverfahren als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden (Az. 11 K 3540/12).
Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2014 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind
Das zwischen dem BMF und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2014 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ soll die Steuerklassenwahl erleichtern.
Kommission unterzieht Steuerbefreiungen für bestimmte Unternehmen in Belgien eingehender Prüfung
Die EU-Kommission hat ein eingehendes Prüfverfahren eröffnet, das ergeben soll, ob eine Beihilferegelung für innovative Unternehmen in Belgien im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften durchgeführt wird. Besonderes Augenmerk wird den Bedingungen gelten, zu denen eine Reihe von belgischen Unternehmen einen Steuerrabatt erhalten hat.
Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2014
Das BMF gibt die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2014 bekannt (Az. IV C 5 – S-2361 / 13 / 10002).
Kosten für ein Seminar "Meditativer Tanz" keine vorweggenommenen Betriebsausgaben
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass Seminargebühren für „Meditatives Tanzen“ im entschiedenen Fall nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abzugsfähig sind (Az. 1 K 2278/12).
Bedingungen des Vorsteuerabzugs für private Bildungseinrichtungen
Der EuGH entschied in der Rs. C-319/12, in der es um die Auslegung der Art. 132, 133, 134 und 168 der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie ging. U. a. sollte er prüfen, ob die Mitgliedstaaten, die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der genannten Richtlinie vorgesehene Steuerbefreiung für Bildungsleistungen auch privaten Einrichtungen gewähren dürfen, wenn sie lediglich zu gewerblichen Zwecken handeln.
Erzeugung künstlicher Verluste durch Bondstripping und Ausnutzung des Schachtelprivilegs im geltenden DBA mit Luxemburg
Das BMF beschreibt ein ihm mitgeteiltes Gestaltungsmodell und bittet hierzu und bei vergleichbaren Gestaltungen seine dargestellte Rechtsauffassung zu vertreten (Az. IV C 1 – S-1980-1 / 12 / 10005 :004).
BFH: Unwirksame Optionserklärung des Kleinunternehmers bei Beschränkung auf einen Unternehmensteil
Laut BFH kann ein Kleinunternehmer mit einer nur für einen Unternehmensteil erstellten Umsatzsteuererklärung nicht rechtswirksam auf die Besteuerung als Kleinunternehmer verzichten (Az. XI R 31/12).