Der BFH entschied, dass die Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfeger (VdBS) weder als Sonderausgaben noch nach § 10 Abs. 1 Nr. 2b EStG abgezogen werden können (Az. X R 18/10).
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Steuern
Berücksichtigung der Steueridentifikationsnummer gem. Rz. 12 des BMF-Schreibens vom 30. Januar 2008 (BStBl I S. 320)
Das BMF teilt mit, dass im Einvernehmen zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder Rz. 12 des Anwendungsschreibens zur Zinsinformationsverordnung neu gefasst wird (Az. IV C 1 – S-2402-a / 0 :021).
Zwischenbilanz der Finanzverwaltung: ELStAM ist erfolgreich gestartet
Wie die OFD Niedersachsen mitteilt, ist das ELStAM-Verfahren aus Sicht der Finanzverwaltung bislang ein voller Erfolg. Die Finanzverwaltung empfiehlt daher allen bislang noch nicht teilnehmenden Arbeitgebern bereits jetzt in das neue Verfahren einzusteigen, um von den Vorteilen des papierlosen Verfahrens zu profitieren.
BdSt-Musterverfahren gegen Doppelbesteuerung bei Renten
Ob und wie Kapitalabfindungen aus einem berufsständischen Versorgungswerk der Einkommensteuer unterliegen, wird am 23.10.2013 beim BFH verhandelt. Der BdSt unterstützt das mit Spannung erwartete Verfahren als Musterverfahren. Das Verfahren dürfte nicht nur Apotheker, Rechtsanwälte, Steuerberater und andere Berufsgruppen interessieren, die Zahlungen aus einem Versorgungswerk erhalten, sondern auch andere Rentenbezieher.
EU-weiter Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten begrüßt
Der Bundesrat begrüßt die Pläne der EU, Steuerhinterziehung durch verbesserten Informationsaustausch künftig effektiver zu bekämpfen. Ein umfassender Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten sei das wirksamste Mittel gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung.
Betrugsbekämpfung: Neue Studie belegt Milliardenverluste durch MwSt-Lücke
Laut einer neuen Studie über die Mehrwertsteuerlücke in den Mitgliedstaaten liegen die auf Verstöße oder Nichteinziehung zurückzuführenden Verluste bei den Mehrwertsteuereinnahmen im Jahr 2011 bei schätzungsweise 193 Mrd. Euro (1,5 % des BIP). Die Studie enthält detaillierte Angaben über die Differenz zwischen der geschuldeten Mehrwertsteuer und dem tatsächlich in 26 Mitgliedstaaten zwischen 2000-2011 eingezogenen Betrag. Zudem werden die wichtigsten Faktoren, die zum Entstehen der MwSt-Lücke beitragen, aufgezeigt.
Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) durch das AmtshilfeRLUmsG
Das BMF-Schreiben erläutert die Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, insbesondere die Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Gas oder Elektrizität durch einen im Inland ansässigen Unternehmer (Az. IV D 3 – S-7279 / 12 / 10002).
Vordruckmuster für den Nachweis für Wiederverkäufer von Erdgas und/oder Elektrizität für Zwecke der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers
Mit dem BMF-Schreiben wird das Vordruckmuster für den Nachweis für Wiederverkäufer von Erdgas und/oder Elektrizität (Vordruckmuster USt 1 TH) bekannt gegeben (Az. IV D 3 – S-7279 / 13 / 10002).
Steuereinnahmen von Bund und Ländern im August 2013
Die Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) sind im Monat August 2013 im Vergleich zum August 2012 lt. BMF um 2,4 % gesunken. Dieser leichte Aufkommensrückgang ist zum überwiegenden Teil auf zwei Sondereffekte zurückzuführen: auf einen durch Einmaleffekte erhöhten Basiswert bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag aufgrund einer besonderen Dividendenausschüttung im Jahr 2012 sowie auf gestiegene Erstattungen für Vorjahre bei der Körperschaftsteuer.
EU-Kommission verlangt Steuersenkungen von Deutschland
Die EU-Kommission hat die Bundesrepublik Deutschland wegen zu hoher Kosten für die Energiewende kritisiert und verlangt – wie auch schon für 2012 – eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast, wodurch die Arbeitsanreize für Gering- und Zweitverdiener verbessert werden könnten.