Steuern
Das BMF teilt mit, dass die Grundsätze des BFH-Urteils I R 65/11 über den entschiedenen Einzelfall hinaus nur anzuwenden sind, wenn die Fallkonstellation des Urteilssachverhalts vorliegt, d. h., wenn die handelsrechtliche Verlustübernahme aufgrund der Anwendung des § 15a EStG dem Betrag entspricht, der auch nach der Steuerbilanz für die Einkommensermittlung zugrunde zu legen ist (Az. IV C 2 – S-2770 / 07 / 10004 :004).
Die EU-Kommission hat am 17.07.2013 die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft vorgeschlagen, damit unionsweit Betrug am europäischen Steuerzahler besser strafrechtlich verfolgt werden kann. Zudem werden die OLAF-Verfahrensgarantien verstärkt.
Der BFH war mit der Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherung gem. § 42ff. SGB XII gegenüber einem volljährigen behinderten Kind gewährenden Landkreis beschäftigt und nimmt Stellung zu der Frage, welchen Umfang die Aufklärung der Unterhaltsleistungen der Kindergeldberechtigten im Abzweigungsverfahren wegen Grundsicherungsleistungen haben sollte (Az. V R 48/11).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eigenständige Beratungsleistungen, die gegenüber einer inländischen Kapitalgesellschaft erbracht wurden, gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG 1999 und Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei sind (Az. V R 51/10).
Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen. So entschied der BFH (Az. V R 29/10).
Laut BFH verstößt ein Finanzamt gegen Treu und Glauben, wenn es dem Steuerpflichtigen im Einspruchsverfahren eine Frist zur Reaktion setzt und noch innerhalb dieser Frist eine verbösernde Einspruchsentscheidung erlässt (Az. VIII R 18/10).
Das BMF erläutert, wie im Hinblick auf die Meldung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Leistungen nach § 32b Abs. 3 EStG in Fällen der rückwirkenden Verrechnung zwischen Trägern der Sozialleistungen zu verfahren ist (Az. IV C 5 – S-2295 / 12 / 10007 :001).
Das FG Münster entschied, dass eine in Frankreich ansässige Gesellschaft, die mittelbar an einer inländischen KG beteiligt ist, nicht allein dadurch eine inländische Betriebsstätte begründet, dass sie der KG ein Darlehen gewährt (Az. 13 K 3679/12).
Das BMF aktualisiert die Sachverhalte, bei denen Einkommensteuerfestsetzungen gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig vorzunehmen sind (Az. IV A 3 – S-0338 / 07 / 10010).
Entfällt der Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstückes innerhalb der zehnjährigen sog. Spekulationsfrist auf Wertsteigerungen, die nach „alter Rechtslage“ steuerfrei hätten realisiert werden können, so bleiben diese Gewinnanteile weiterhin steuerfrei. Dies müsse auch für den Teil des Veräußerungsgewinnes gelten, der daraus resultiere, dass der Verkäufer Sonderabschreibungen und andere Absetzungen bis zum 31.03.1999 in Anspruch genommen habe. So das FG Münster (Az. 4 K 1918/11).
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