Steuern
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 26. Juni 2013 die Entscheidung zum AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz zunächst vertagt. Die entstehende Rechtsunsicherheit soll durch einen Verwaltungserlass beseitigt werden. Das teilt das BMF mit.
Der Finanzausschuss hat am 26.06.2013 eine Verbesserung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und einen Ausbau des automatischen Austausches von Steuerdaten beschlossen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf gefordert, der durch Verknüpfung der unbeschränkten Steuerpflicht mit der deutschen Staatsangehörigkeit die Steuerflucht durch Wohnsitzverlegung unterbinden soll.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat seine Verhandlungen zum Investmentrecht im AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz und zu weiteren Steuerrechtsänderungen im Gesetz zur Verkürzung von Aufbewahrungsfristen vertagt.
Der DStV weist darauf hin, dass seit einiger Zeit verstärkt unseriöse Anbieter insbesondere nach Neueintragungen im Handelsregister rechnungsähnliche Schreiben vornehmlich an kleine und mittlere Unternehmen versenden, die ein Angebot zur Veröffentlichung von Unternehmensdaten in speziellen Internetverzeichnissen enthalten.
Die Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung werden nicht angehoben. Der Finanzausschuss lehnte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP einen vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf ab.
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 26.06.2013 der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Einkommensteuerrecht einstimmig zugestimmt.
Laut BFH ist die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten grundsätzlich keine Einnahmenüberschussrechnung i. S. von § 4 Abs. 3 EStG (Az. III R 72/11).
Bei der Mitversicherung eines Risikos durch mehrere Versicherungen (offene Mitversicherung) sind die sog. Führungsprovisionen des führenden Versicherers laut BFH als sonstige Leistung an die Mitversicherer umsatzsteuerpflichtig. (Az. XI R 7/11).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob für die Übertragung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines quotalen Nießbrauchs der Betriebsvermögensfreibetrag und der Bewertungsabschlag insgesamt oder nur für den unbelasteten Anteil zu gewähren sind, wenn der Beschenkte ertragsteuerrechtlich Mitunternehmer wird (Az. II R 5/12).
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