Steuern
Die EU-Kommission hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Intensivierung der Bekämpfung des illegalen Tabakhandels, insbesondere des Zigarettenschmuggels, angenommen. Der illegale Tabakhandel kostet die Mitgliedstaaten aufgrund nicht entrichteter Steuern und Zölle jährlich mehr als 10 Mrd. Euro.
Das BMF erläutert die durch die Einigung im Vermittlungsausschuss möglich gewordene Umsetzung der Neuregelungen aus dem Jahressteuergesetz 2013.
Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. So entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 909/06).
Das Vermittlungsverfahren zur Reform der privaten Altersvorsorge ist erfolgreich beendet. Vertreter von Bund und Ländern einigten sich darauf, Aufwendungen zur Altersvorsorge auch künftig nur bis zur Höhe von 20.000 Euro steuerlich zu berücksichtigen.
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern u. a. zur Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen gehen weiter. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vertagte die Beratungen auf den 26.06.2013.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss einen äußerst umfangreichen Kompromissvorschlag. Er wird beiden Häusern jetzt zur Bestätigung vorgelegt.
Laut BFH führt der Eintritt in einen bestehenden Mietvertrag, der eine Befristung wegen einer Selbstnutzungsklausel enthält, zu keiner langfristigen Vermietungsabsicht. Eine für die steuerliche Geltendmachung von Verlusten erforderliche Einkünfteerzielungsabsicht liege hier nicht vor (Az. IX R 13/12).
Laut BFH ist bei der Ermittlung der Summe der nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegenden Nebeneinkünfte der Verlust aus einem privaten Veräußerungsgeschäft nicht einzubeziehen (Az. VI R 22/11).
Der BFH hat sich ein weiteres Mal mit der Frage beschäftigt, ob die unter das Tatbestandsmerkmal des groben Verschuldens zu subsumierende Rechtsprechung des BFH uneingeschränkt auf Sachverhalte im computergesteuerten ELSTER-Verfahren übertragbar ist (Az. VI R 9/12).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Wegfall des zweijährigen Verlustrücktrags gegen den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz verstößt (Az. IX R 20/12).
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