Steuern
Die EU-Kommission hat beschlossen, Frankreich wegen benachteiligender Steuervorschriften für neues Wohneigentum beim EuGH zu verklagen. Nach den französischen Vorschriften können Investitionen in neues Wohneigentum in Frankreich beschleunigt abgeschrieben werden, ähnliche Investitionen im Ausland dagegen nicht.
Das BMF nimmt zur ertragsteuerlichen Beurteilung von Verträgen bei Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) Stellung (Az. IV C 6 – S-2134-a / 07 / 10002).
Die EU-Kommission hat am 29.05.2013 ihre „länderspezifischen Empfehlungen“ veröffentlicht. Diese geben, nachdem sie auch vom Rat erörtert und die Staats- und Regierungschef ihre Zustimmung erteilt haben, den Mitgliedsstaaten politische Leitlinien an die Hand.
Das Bundeskabinett hat die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten beschlossen. Die Bundesregierung setzt damit ein weiteres deutliches Signal im Rahmen ihrer internationalen Initiativen hin zu mehr Transparenz und Steuerehrlichkeit.
Laut BFH ist der Aufzug in einer Bäckerei, dessen Hauptzweck darin besteht, die für die Herstellung der Backwaren benötigten Materialien zu den verschiedenen Produktionsebenen zu befördern, eine nach dem InvZulG förderfähige Betriebsvorrichtung (Az. III R 35/12).
Laut BFH kann der Gebührenfiskus die im finanzgerichtlichen Verfahren entstandenen Gerichtskosten unabhängig von einer formalen Beendigung des unterbrochenen Klageverfahrens als Insolvenzforderungen zur Insolvenztabelle anmelden (Az. X B 134/12).
Laut BFH ist die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos auch im Falle unterjähriger Einlagen auf den festgestellten Bestand des steuerlichen Einlagekontos zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres beschränkt (Az. I R 35/11).
Der BFH hatte zu entscheiden, wie der nach § 8b Abs. 2 KStG steuerfreie Gewinn aus Anteilsveräußerungen zu ermitteln ist, wenn der Veräußerer im Zusammenhang mit dem Erwerb bzw. der Veräußerung der Anteile jeweils Optionsgeschäfte als Stillhalter eingegangen ist und die Geschäfte über den Erwerb und die Veräußerung der Anteile mit den absichernden Optionsgeschäften handelsrechtlich jeweils zu einer Bewertungseinheit zusammengefasst hat (Az. I R 18/12).
Der BFH hat die Frage geklärt, ob die die regelmäßige Festsetzungsfrist mit Erstattung der Anzeige nach § 19 Abs. 1 Nr. 5 GrEStG beginnt, oder erst mit Ablauf des Jahres des Eingangs der angeforderten Feststellungserklärung (Az. II R 59/11).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Geschwister, die ihr Leben lang in einer Haushalts-, Wirtschafts- und Versorgungsgemeinschaft zusammengelebt haben aus verfassungsrechtlichen Gründen erbschaftsteuerrechtlich Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern gleichzustellen sind (Az. II R 65/11).
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