Steuern
Verzichtet ein Gesellschafter einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht, liegt darin auch dann keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter der GmbH, wenn sich der Wert von deren Anteilen an der GmbH dadurch erhöht. So der BFH (Az. II R 38/11).
Ein Werkstudent, für den aufgrund eines sog. Werkstudentenprivilegs keine Sozialversicherungspflicht besteht, kann nach § 62 Abs. 1 EStG i. V. m. dem SozSichAbk YUG kindergeldberechtigt sein. So der BFH (Az. V R 61/10).
Der BFH hatte zu entscheiden, wann bei der Vermietung von Gewerbeobjekten eine Einkünfteerzielungsabsicht anzunehmen ist (Az. IX R 7/10).
Folgt aus § 10 Abs. 2 StromStG a. F., dass für eine Steuerentlastung im Jahr 2002 der Antragsteller auch im Jahr 1998 ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sein musste? Dazu hat der BFH Stellung genommen (Az. VII R 57/11).
Der BFH entschied, dass eine behördliche Anweisung, nach der Altanlagen einen festgelegten Emissionswert ab einem bestimmten Zeitpunkt einhalten sollen, in der Regel nicht dahin verstanden werden kann, dass die Verpflichtung zur Wahrung des Grenzwerts im Sinne der Rechtsprechung zu Verbindlichkeitsrückstellungen rechtlich bereits vor Ablauf dieses Zeitpunkts entsteht (Az. I R 8/12).
Der BFH hat seine frühere Auffassung aufgegeben und folgt nun der allgemein vertretenen Auffassung von Verwaltung und Literatur, dass selbständig tätige Prostituierte Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen (Az. GrS 1/12).
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Eingrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von unverhältnismäßig hohen und nur auf den kurzfristigen Erfolg ausgerichteten Vergütungen.
Mit einer am 03.05.2013 gefassten Entschließung fordern die Länder die Bundesregierung u. a. auf, auch eine Neuauflage der „schwarzen Listen“ für Steueroasen zu veranlassen. Des Weiteren möchte der Bundesrat die strafbefreiende Selbstanzeige auf Bagatellfälle begrenzen.
Zur Bekämpfung von Steuerstraftaten schlagen die Bundesländer in einem Gesetzentwurf vor, für alle Fälle einer Steuerhinterziehung die Verjährungsfrist für die Strafverfolgung auf zehn Jahre festzulegen.
Der Bundesrat hat erneut das Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, das diverse Änderungen aus dem gescheiterten JStG 2013 enthält, in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Er möchte die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen wieder streichen und die Vorschriften gegen Gestaltungen bei der Erbschaftsteuer, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit den so genannten Cash-GmbHs, neu fassen.
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