Der Finanzausschuss führt am 17.04.2013 eine öffentliche Anhörung zum AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz durch.
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Steuern
Steuervertrag mit den Cookinseln
Die Cookinseln und die Bundesrepublik Deutschland haben sich vertraglich verpflichtet, gegenseitig auf Ersuchen alle für ein Besteuerungsverfahren oder ein Steuerstrafverfahren notwendigen Informationen zu erteilen.
EuGH bestätigt arbeitnehmerfreundliche Rechtsauffassung des FG Rheinland-Pfalz
Das FG Rheinland-Pfalz hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine Ungleichbehandlung von Entwicklungshelfern, die bei einem inländischen Arbeitgeber beschäftigt sind, und Entwicklungshelfern, die bei einem Arbeitgeber mit Sitz im europäischen Ausland beschäftigt sind, gegen EU-Recht verstößt. Der EuGH hat dies bejaht (Rs. C-544/11).
Gutachten: Hinzurechnungen bei Gewerbesteuer verfassungswidrig
Die Hinzurechnung von Mieten, Pachten und sonstigen Zinsen bei der Gewerbesteuer ist verfassungswidrig. Das ist das Ergebnis eines vom HDE in Auftrag gegebenen Gutachtens.
FG Düsseldorf entscheidet erneut gegen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung
Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich erneut in zwei Entscheidungen, in denen es um die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses ging, zugunsten der Steuerpflichtigen gegen einen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung gewandt (Az. 10 K 2392/12, 15 K 2052/12).
Bankgeheimnis für Österreicher soll bleiben
Im Zuge der nun wieder entflammten Diskussion rund um das Bankgeheimnis hält Österreichs Finanzministerin Dr. Maria Fekter daran fest, dass man auch künftig für den Erhalt des Bankgeheimnis in Österreich kämpfen werde.
Luxemburg: Einführung einer automatischen Auskunftserteilung für Zinserträge
Die Regierung von Luxemburg hat beschlossen, zum 1. Januar 2015, die automatische Auskunftserteilung einzuführen für Zinserträge, die von Luxemburger Finanzinstituten an in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Privatpersonen ausgezahlt werden, damit diese nach den Rechtsvorschriften letzterer Mitgliedstaaten effektiv besteuert werden, bei gleichzeitigem Schutz ihrer steuerlich nicht relevanten Daten.
Geplante Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen entlastet unsere Unternehmen
Das BMWi hat zu der am 10.04.2013 vom Bundeskabinett verabschiedeten Neuregelung zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Stellung genommen.
Steuervertrag mit Grenada
Grenada und die Bundesrepublik Deutschland haben sich vertraglich verpflichtet, gegenseitig auf Ersuchen alle für ein Besteuerungsverfahren oder ein Steuerstrafverfahren notwendigen Informationen zu erteilen.
Anfrage zur Reform des Ehegattensplittings
Um die Reform des Ehegattensplittings geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung soll u. a. mitteilen, mit welchen Aufkommensveränderungen bei Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag zu rechnen ist, wenn das heutige System aus Zusammenveranlagung und Ehegattensplitting auch den eingetragenen Lebenspartnerschaften gewährt werden würde.