Steuern
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Empfänger einer Gutschrift jederzeit, zumindest bis zum Ablauf der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren, unabhängig von eventuell erfolgten Steuerfestsetzungen oder -erstattungen, ohne Angabe von Gründen ihm übermittelten Gutschriften widersprechen kann (Az. XI R 25/11).
Wie das BMWi mitteilt, haben sich die Obleute der Regierungskoalition im Finanzausschuss darauf verständigt, noch in dieser Legislaturperiode die Frage der Versicherungssteuerpflicht von Erlöspools in der Seeschifffahrt gesetzlich zu klären.
Eine sog. Standby-Wohnung, die ohne uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit im ständigen zeitlichen Wechsel mit anderen Personen genutzt wird, begründet in der Regel keinen steuerlichen Wohnsitz. So entschied das FG Kassel (Az. 3 K 1062/09).
Der Bundesrat hat wegen des Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge den Vermittlungsausschuss angerufen. Das Gesetz sieht u. a. für die Basisversorgung im Alter eine Erhöhung der Förderhöchstgrenze von 20.000 auf 24.000 Euro vor.
Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, können auch dann in Deutschland kindergeldberechtigt sein, wenn sie weiterhin in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben und auch dort Kindergeld beziehen. In diesen Fällen ist das deutsche Kindergeld allerdings um die ausländischen Leistungen zu kürzen. So das FG Köln (Az. 15 K 47/09 u. a.).
Laut FG Münster rechtfertigt ein Pferdezuchtbetrieb mit einem Spitzen-Deckhengst keine Einheitsbewertung im Einzelertragswertverfahren (Az. 3 K 2591/11 EW). Das Revisionsverfahren ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen II R 9/13 anhängig.
Das FG Münster hat entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchstabe a) UStG auch für die Überlassung von Kirmesstandflächen gilt. (Az. 15 K 4623/09 U). Hiergegen hat der Bundesfinanzhof nun die Revision zugelassen (Az. V R 5/13).
Nicht jede eklatante Ertragsminderung eines vermieteten Objekts rechtfertigt Absetzungen für eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung (AfaA). So entschied das FG Münster (Az. 11 K 4248/10).
Das FG Münster entschied, dass die wegen Änderung des Gesellschafterbestands nach § 1 Abs. 2a GrEStG entstandene Grunderwerbsteuer keine Anschaffungsnebenkosten der betroffenen Grundstücke, sondern sofort abziehbaren Aufwand darstellt (Az. 2 K 2838/10).
Der BFH hat klargestellt, in welchen Fällen Großbetriebe Rückstellungen für künftige Betriebsprüfungskosten bilden dürfen. Das BMF teilt in seinem Schreiben die Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 6. Juni 2012 mit (Az. IV C 6 – S-2137 / 12 / 10001).
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