Steuern
Die Tonnagebesteuerung von Schiffen soll europäisch harmonisiert werden. Bei der Tonnagebesteuerung handelt es sich um eine Gewinnermittlungsmethode für Gewinne aus dem Betrieb von Handelsschiffen. Wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag schreibt, hätten die deutschen Reeder seit 2004 dadurch fünf Milliarden Euro Steuern gespart.
Der Finanzausschuss billigte am 13.03.2013 mit den Stimmen aller Fraktionen den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Branntweinmonopols. Mit der Aufhebung des Branntweinmonopolgesetzes müssen die branntweinsteuerrechtlichen Vorschriften in einem Alkoholsteuergesetz geregelt werden.
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bestandkräftige, aber im Hinblick auf die rechtliche Beurteilung vorläufig ergangene Bescheide im Rahmen der Vorläufigkeit änderbar sind (Az. IX R 7/11).
Der BFH hat zur Ablaufhemmung durch Untätigkeitseinspruch Stellung genommen (Az. IX R 1/12).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei den Umsätzen aus Dinnershows, bei denen die Gäste musikalische und künstlerische Darbietungen sowie ein 4-Gänge-Menü erhalten, um eine einheitliche Leistung, die dem vollen Steuersatz unterliegt, handelt oder ob die Umsätze in Restaurantleistungen (voller Steuersatz) und künstlerische Leistungen (ermäßigter Steuersatz) aufzuteilen sind (Az. V R 31/10).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein noch nicht verjährter Pflichtteilsanspruch vom Berechtigten, der den Verpflichteten beerbt hat, noch nach dem Tod des Verpflichteten geltend gemacht werden kann (Az. II R 47/11).
Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils V R 53/10 vom 07.07.2011 zur organisatorischen Eingliederung bei der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) eingearbeitet (Az. IV D 2 – S 7105/11/10001).
Mit dem 3. Senat des BFH bejahte der 2. Senat des FG Hamburg die Gewerbesteuerpflicht einer Prostituierten. Eigenprostitution sei ein Gewerbebetrieb, denn die Prostituierten beteiligten sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr und böten ihre Leistungen am Markt an (Az. 2 K 169/11).
Das BMF hat sein Schreiben vom 06.12.2005 zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz geändert und ergänzt.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2012 – 2 BvR 451/11 – die gegen das Urteil des BFH vom 25. November 2010 – III R 111/07 – gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Das BMF teilt daher die Änderungen der Anlage zum BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 mit (Az. IV A 3 – S-0338 / 07 / 10010).
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