Steuern
Die OFD Koblenz warnt vor amtlich aussehenden Schreiben insbesondere an neu gegründete Firmen, in denen eine kostenpflichtige Registrierung, Erfassung und Veröffentlichung von – eigentlich vom Bundeszentralamt für Steuern kostenlos vergebenen – Umsatzsteuer-Identifikationsnummern angeboten wird.
Laut EuGH sind die von einem Dritten gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft als Verwalterin eines Sondervermögens erbrachten Beratungsdienstleistungen für Wertpapieranlagen als „Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften“ von der Mehrwertsteuer befreit (C-275/11).
Das FG Köln informiert über seine Sonderzuständigkeit für steuerliche Verfahren mit internationalem Bezug.
Der DStV informiert über den derzeitigen Stand des ELStAM-Verfahrens, die aktuellen Informationen der Internetseite „Elster“ und die derzeit bestehende technische Probleme insbesondere bei den Meldedaten.
Am 01.03.2013 hat auch der Bundesrat das Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz verabschiedet. Damit könnten die von der Bundesregierung letztes Jahr auf den Weg gebrachten Verbesserungen Realität werden. So das BMF.
Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland die Regelung des Ehegattensplittings nicht wegen Wohnsitzverlagerung in die Schweiz verweigern darf (C-425/11).
Laut EuGH verstoßen die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrag in § 34c EStG gegen den EU-Grundsatz des freien Kapitalverkehrs (C-168/11).
Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein volljähriges behindertes Kind Anspruch auf Kindergeld hat (Az. VI R 101/10).
Der BFH hat sein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH (EuGH-Az. C-126/12) aufgehoben, da die beklagte Familienkasse inzwischen dem Klagebegehren durch Erlass eines Änderungsbescheids entsprochen hat und die Verfahrensbeteiligten daraufhin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben (Az. III R 32/05).
Der BFH entschied u. a., dass antike Münzen archäologische Gegenstände sein können (Az. VII R 33/11; Az. VII R 34/11).
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