Der Bundesrat hat dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen in seiner Sitzung am 01.02.2013 zum zweiten Mal die erforderliche Zustimmung verweigert.
rss-steuern
Steuern
Steuerliche Entlastungen können in Kraft treten
Laut BMF hat der Bundesrat am 01.02.2013 wichtige Steuerrechtsänderungen wie z. B. die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages sowie die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts gebilligt. Die geplante weitergehende Entlastung von Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen durch den Abbau der kalten Progression wurde von der Bundesratsmehrheit weiterhin blockiert.
Bundesrat stimmt Reform der Unternehmensbesteuerung zu
Die Länder haben am 01.02.2013 dem Gesetz zur Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Bundesrat lehnt Jahressteuergesetz erneut ab
Die Länder haben dem JStG 2013 am 01.02.2013 erneut die Zustimmung verweigert. Es kann damit nicht in Kraft treten.
StVereinfG 2013 ausgebremst
Der am 14.12.2012 vom Bundesrat beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 dürfte nach der Stellungnahme der Bundesregierung vom 30.01.2013 ins Leere laufen. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Das BMF informiert über umfangreiche Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (IV A 3 – S-0062 / 08 / 10007-15).
Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der Einkommensteuer bei Ehegatten
Das BMF macht Regelungen zur Bestimmung des Einkommensteuer-Erstattungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 AO bei Ehegatten, zur Erstattungsberechtigung und zur Reihenfolge der Anrechnung von Einkommensteuerzahlungen in Nachzahlungsfällen bekannt (IV A 3 – S-0160 / 11 / 10001). Continue reading
Spammer missbrauchen ELSTER: Angebliche Steuerbescheide enthalten Schadcode
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor einer Spam-Welle, mit der aktuell angebliche ELSTER-Steuerbescheide an Bürger verschickt werden. Nach derzeitigem Stand wird die Spam-E-Mail von vielen Virenschutzprogrammen noch nicht zuverlässig erkannt. Das BSI empfiehlt, die Spam-Datei zu löschen.
Sonderregelung für Anlagegold – Noch ausstehende Veröffentlichung des Verzeichnisses der Goldmünzen für 2013
Das BMF-Schreiben vom 31.01.2013 beinhaltet eine Übergangsregelung zu der noch ausstehenden Veröffentlichung des für das Jahr 2013 geltenden Verzeichnisses der von der Mehrwertsteuer befreiten Goldmünzen (Az. IV D 3 – S-7423 / 12 / 10001).
Geldgeschenk als Arbeitslohn
Vorteile, die ein Arbeitnehmer im Hinblick auf seine Tätigkeit für seinen Arbeitgeber erhält, gehören lt. FG Berlin-Brandenburg zum der Lohnsteuer unterliegenden Arbeitslohn auch dann, wenn sie ihm von einem Dritten gewährt und von diesem als Schenkung bezeichnet werden (Az. 1 K 1102/09). Continue reading