Steuern
Mit dem Anstieg der EEG-Umlage werden die deutsche Wirtschaft und die deutschen Haushalte in den kommenden Jahren unverhältnismäßig stark belastet. Der Bund der Steuerzahler fordert daher eine deutliche Senkung der Stromsteuer oder der Mehrwertsteuer auf Strom.
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz wurden laut BMF attraktive Rahmenbedingungen für die Verwaltung von betrieblichem Altersvorsorgevermögen in Deutschland (sog. „Pension Asset Pooling“) beschlossen. U. a. schränke die Neuregelung steuerliche Gestaltungs- und Missbrauchsmöglichkeiten im Investmentsteuerrecht ein.
Auf Bund-Länder-Ebene wurde die Frage erörtert, ob Tätigkeiten in Gremien der Sparkassen oder sparkassennahen Einrichtungen als ehrenamtliche Tätigkeiten i. S. des § 4 Nr. 26 Buchst. a UStG anzusehen sind. Das Bayerische Landesamt für Steuern teilt das Ergebnis dieser Erörterung mit (Az. S-7185.1.1-2 / 4 St 33).
Laut BFH liegt ein Verfahrensfehler vor, aufgrund dessen die mündliche Steuerberaterprüfung zu wiederholen ist, wenn ein Hospitant der Beratung der Prüfungskommission über das Ergebnis des mündlichen Teils der Steuerberaterprüfung anwesend ist, auch wenn dieser bei der für die Abnahme der Prüfung zuständigen obersten Landesbehörde als Prüfer oder stellvertretender Prüfer bestellt ist (Az. VII R 41/11).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob für einen verheirateten GbR-Gesellschafter mit minderjährigen Kindern die Annahme einer privaten Nutzung eines Pkw Porsche 911 der GbR ausscheidet, wenn diesem im Privatvermögen nachweislich ein gleichwertiger Porsche 928 sowie ein Volvo zur Verfügung stehen (Az. VIII R 42/09).
Der BFH hat die Frage geklärt, ob eine verdeckte Einlage von Aktienoptionsrechten eines Arbeitnehmers in eine von ihm beherrschte Kapitalgesellschaft bereits im Zeitpunkt der verdeckten Einlage oder erst nach Ausübung des Optionsrechts im Zeitpunkt der Einbuchung der Aktien im Depot der Kapitalgesellschaft zu Lohnzufluss beim Arbeitnehmer führt (Az. VI R 90/10).
Laut BFH ist bei zusammenveranlagten Ehegatten, die beide gewerbliche Einkünfte erzielt haben – der eine positive, der andere negative – ein horizontaler Verlustausgleich innerhalb dieser Einkunftsart vorzunehmen, mit der Folge, dass sich eine Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG nur dann ergibt, wenn in der Summe positive gewerbliche Einkünfte erzielt wurden (Az. III R 69/10).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge des Kindes mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zusammenhängende Versorgungsleistungen abgezogen werden können (Az. V R 57/10). Continue reading
Der BFH hatte zu entscheiden, ob einem in der Zeit vom 2. April 2009 bis zum 30. September 2009 im Inland sozialversicherungspflichtig beschäftigten polnischen Staatsangehörigen aufgrund seiner Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger nach § 1 Abs. 3 EStG Kindergeld für seine zwei in Polen lebenden Kinder für das gesamte Jahr 2009 und nicht nur für den Zeitraum April bis September 2009 zusteht (Az. V R 43/11).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die von der EU an den Kläger gezahlten Ausfuhrerstattungen für Lieferungen in Drittländer umsatzsteuerpflichtiges Entgelt von dritter Seite gemäß § 10 Abs. 1 S. 3 UStG 1999 sind (Az. V R 22/11).
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