Steuern
Der BFH hatte zu entscheiden, welche steuerliche Auswirkung die von einer Stiftung eines Schweizer Arbeitgebers zur Ergänzung der beruflichen Vorsorge der Mitarbeiter an den Grenzgänger anlässlich der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses auf ein Freizügigkeitskonto gutgeschriebene, als Vorsorgeleistung anzusehende Austrittsleistung hat (Az. VI R 20/10).
Schuldner der Gebühren, die für die vorübergehende Verwahrung von Postsendungen entstanden sind, die vom Postdienstleistenden beim Zollamt gestellt, vom angegebenen Empfänger jedoch nicht angenommen und nicht zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, ist der Postdienstleistende. So entschied der BFH (Az. VII R 65/11).
Der BFH hat die Frage geklärt, ob der Kinderbonus gemäß § 66 Abs. 1 Satz 2 EStG (Einmalbetrag von 100 Euro im Jahr 2009) an einen Sozialleistungsträger abgezweigt werden kann (Az. III R 2/11).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Durchsetzung der Steuererklärungsabgabepflicht mit Zwangsmitteln gegenüber dem Insolvenzverwalter einer GmbH bei fehlender steuerlicher Auswirkung ermessensgerecht ist (Az. VII R 72/11).
Beauftragt eine Ärztekammer als Herausgeber einen Verlag mit der Herstellung und dem Versand eines Ärzteblatts für ihre Mitglieder und überlässt sie dabei dem Verlag das Recht, im eigenen Namen und für eigene Rechnung in dem Ärzteblatt Werbeanzeigen zu platzieren, liegt ein tauschähnlicher Umsatz vor. So entschied der BFH (Az. XI R 11/11).
Laut BFH dürfen die Geschäftsunterlagen einer „Taxizentrale“, aus denen sich Umfang und Beschäftigungsdauer der Fahrer der angeschlossenen Taxiunternehmen ergibt, von der Zollverwaltung eingesehen und geprüft werden (Az. VII R 41/10).
Laut BFH sind Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ab 2011 begrenzt und für die Jahre davor unbegrenzt steuerfrei (Az. VIII R 57/09).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Teilwertabschreibung eines Gesellschafterdarlehens wegen Unverzinslichkeit auch bei Bestehen einer 100 %-igen Beteiligung an der Tochtergesellschaft möglich ist (Az. I R 43/11).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Art. 6 Abs. 1 DBA-Niederlande gegenüber § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG eine Sperrwirkung entfaltet (Az. I R 75/11).
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