Steuern
Die von deutschen Flughäfen startenden Passagieren zu zahlende Ticketsteuer wird im kommenden Jahr nicht verändert. Der Finanzausschuss stimmte einem Änderungsantrag zu „Anpassungen des Luftverkehrsteuergesetzes aufgrund europarechtlicher Vorgaben sowie Entwicklungen aufgrund der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten“ zu.
Steuerexperten und die Automobilbranche lehnten es in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses entgegen u. a. der Auffassung des Verkehrsclubs in Deutschland ab, die Besteuerung von privat genutzten Dienst- und Firmenwagen stärker an ökologischen Kriterien auszurichten. Ökologische Komponenten würden nicht in das Ertragsteuerrecht gehören.
Das Bundeskabinett hat den Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern beschlossen. Der Bericht bestätigt den steuerpolitischen Kurs der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression.
Laut dem Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts soll u. a. die sog. Übungsleiterpauschale von 2.100 auf 2.400 Euro jährlich und die Ehrenamtspauschale von 500 auf 720 Euro (60 Euro monatlich) angehoben werden. Auch sollen ehrenamtlich Tätige künftig nur noch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften. Der Gesetzentwurf steht am 08.11.2012 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags.
Der BFH entschied, dass der Betreiber einer Internetseite, der dort kostenpflichtige Leistungen anbiete, auch dann umsatzsteuerrechtlich Leistender ist, wenn der Nutzer hierzu auf Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet wird, ohne dass dies in eindeutiger Weise kenntlich gemacht wird (Az. XI R 16/10).
Der BFH hat in zwei Urteilen entschieden, dass nicht jeder Rabatt, den ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt (Az. VI R 30/09 und VI R 27/11).
Der BFH hat entschieden, dass Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz auf Bergwerkseigentum möglich sind (Az. I R 101/10).
Der BayVGH hat entschieden, dass eine Gemeinde auch dann Hundesteuer erheben darf, wenn ein Hund sich nicht nur im Gemeindegebiet aufhält, sondern seinen Halter auch an entfernte Orte begleitet (Az. 4 B 12.1389).
Laut BMF ist die Marktprämie bzw. die Flexibilitätsprämie, die ein Netzbetreiber einem Anlagenbetreiber zahlt, als echter, nicht steuerbarer Zuschuss zu behandeln (Az. IV D 2 – S-7124 / 12 / 10002).
Bundesfinanzminister Schäuble und der britische Schatzkanzler George Osborne kamen bei einem Treffen überein, das Treffen der G20 Finanzminister in Mexico zu nutzen, um ihre Kollegen zu einer konzertierten internationalen Zusammenarbeit zur Stärkung internationaler Standards für Unternehmenssteuersysteme aufzurufen.
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