Der Deutsche Bundestag hat am 25. Oktober 2012 ein Verkehrsteueränderungsgesetz verabschiedet. Das BMF teilt die Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer mit.
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Steuern
Ergebnisse der 141. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 29. bis 31. Oktober 2012 in Frankfurt am Main
Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat für die Jahre 2012 bis 2017 die künftigen Steuereinnahmen geschätzt. Danach können Bund, Länder und Gemeinden können für das Jahr 2012 im Vergleich zur letzten Steuerschätzung mit Mehreinnahmen rechnen, in den Folgejahren jedoch nicht.
Keine Fakten über Vermögenstransfers von der Schweiz nach Singapur
Der Bundesregierung liegen keine Fakten vor, dass es nach Abschluss des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens zu einem vermehrten Vermögenstransfer von der Schweiz nach Singapur oder anderen Ländern gekommen ist.
Prämien wertlos gewordener Optionen als Werbungskosten bei einem Termingeschäft
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Kosten für den Erwerb von Optionsscheinen, die der Erwerber bei Ende der Laufzeit verfallen lässt, als sog. vergebliche oder fehlgeschlagene Aufwendungen einkommensteuerlich berücksichtigungsfähig sind (Az. IX R 50/09).
Rechtsberatungsvertrag – Entschädigung bei arbeitnehmerähnlicher Ausgestaltung
Der BFH klärt mit seinem Urteil, ob für eine Abfindung wegen Aufhebung eines Rechtsberatungsvertrags im Rahmen der Gewinneinkünfte die Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG zu gewähren ist, weil das Mandatsverhältnis arbeitnehmerähnlich ausgestaltet war (Az. VIII R 48/09).
Zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Tätigkeit als Vorstand einer Steuerberatungsgesellschaft für andere Personen als Steuerberater
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Ausbildung zum Bankkaufmann bzw. Sparkassenfach(betriebs)wirt eine andere Ausbildung i. S. des § 50 Abs. 3 i. V. m. § 36 StBerG ist (Az. VII R 45/11).
Nachträgliches Bekanntwerden i. S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO – offenbare Unrichtigkeit i. S. des § 129 AO
Ob sich das Finanzamt im Rahmen der Änderung wegen neuer Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO auch die Kenntnis des zur Bearbeitung des Falles berufenen Amtsträgers von solchen Tatsachen zurechnen lassen muss, die sich aus den Steuerakten eines anderen Steuerpflichtigen ergeben, die aber gleichwohl für die Besteuerung des von dem Änderungsbescheid betroffenen Steuerpflichtigen von Bedeutung sind, klärt der BFH in seinem Urteil (Az. VI R 85/10).
Ordnungsgeld nach Klagerücknahme
Der Wortlaut des § 80 Abs. 1 Satz 3 FGO ist dahingehend einzuschränken, dass Ordnungsgeld im Regelfall nur festgesetzt werden darf, wenn das unentschuldigte Ausbleiben zu einer Verfahrensverzögerung führt. Daran fehlt es lt. BFH bei einer Klagerücknahme im Laufe der mündlichen Verhandlung (Az. V B 77/12).
Kindergeld: Unterbrechung des geduldeten Aufenthalts
Der BFH klärt die Frage, ob der Kindergeldanspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers trotz zwischenzeitlicher Ausreiseaufforderung besteht bzw. ob § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG einen ohne Unterbrechung rechtmäßigen, gestatteten oder geduldeten Aufenthalt seit mindestens drei Jahren im Bundesgebiet fordert (Az. III R 20/10).
Aufrechnung im Insolvenzverfahren (Änderung der Rechtsprechung)
Der BFH nimmt in zwei Urteilen Stellung zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren und gibt seine bisherige Rechtsprechung auf (Az. VII R 44/10, VII R 29/11).