Steuern
Bei Enthaltung der Grünen und gegen die Stimmen der SPD und der Linken hat der Deutsche Bundestag am 25.10.2012 den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung angenommen.
Gegen das Votum der Linksfraktion bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen hat der Deutsche Bundestag am 25.10.2012 den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zu den DBAs mit Luxemburg und den Niederlanden zugestimmt.
Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B durch die Stadt Selm von bislang 445 % auf nunmehr 825 % rechtmäßig ist, da die Stadt hier einen weiten Ermessenspielraum habe (Az. 5 K 1137/12 u. a.).
Bei Enthaltung der SPD und gegen die Stimmen der Linksfraktion und der Grünen hat der Deutsche Bundestag am 25.10.2012 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen.
Gegen die Stimmen der Linken und der Grünen hat der Deutsche Bundestag am 25.11.2012 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Doppelbesteuerungsabkommen vom 17.11.2011 mit Liechtenstein auf Empfehlung des Finanzausschusses angenommen.
Der Deutsche Bundestag hat dem Steuerabkommen mit der Schweiz zugestimmt. Jetzt entscheidet der Bundesrat, ob das Vermögen deutscher Bürger in der Schweiz genauso besteuert wird wie in Deutschland.
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt die Änderung des § 17a „Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen“ der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV). Durch die Regelung in der UStDV wird für die Unternehmen Rechtssicherheit hinsichtlich der für die Anwendung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen erforderlichen Nachweise geschaffen.
Die EU-Kommission hat beschlossen, das Vereinigte Königreich (VK) beim EuGH zu verklagen, da nach der im britischen Recht vorgesehenen Regelung für die Besteuerung von ins Ausland übertragenen Vermögenswerten inländische und grenzüberschreitende Transaktionen unterschiedlich behandelt werden.
Die Länder Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Hessen und Bremen werden dem Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (Steuervereinfachungsgesetz 2013) zuleiten. Die Länder hatten sich bereits in der Jahreskonferenz der Finanzministerinnen und Finanzminister am 1. Juni 2012 in Halle/Saale erfolgreich für „Elf Vorschläge für gesetzliche Änderungen zur Steuervereinfachung und zur Entlastung der Steuerverwaltung“ eingesetzt.
Das BMF teilt mit, dass infolge des EuGH-Urteils vom 10. November 2011 sowie des BFH-Urteils vom 18. Januar 2012, Abschnitt 1.5 Abs. 3 Satz 3 des UStAE vom 1. Oktober 2010 neu gefasst und ein neuer Satz 4 angefügt wurde (Az. IV D 2 – S-7100-b / 11 / 10002).
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