Steuern
Das BMF weist darauf hin, dass die elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen ab dem 01.01.2013 bundesweit nur noch mit Authentifizierung zulässig ist und die betroffenen Unternehmer und Arbeitgeber sich bereits jetzt elektronisch bei ELSTER registrieren sollten.
Zehn Jahre nach der Einführung der Riester-Rente und sieben Jahre nach Einführung der Basisrente zeigt sich Anpassungsbedarf insbesondere in Hinblick auf den Verbraucherschutz, dem lt. BMF mit dem Entwurf des Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz (AltvVerbG) Rechnung getragen wird.
Das im Jahr 1959 geschlossene DBA mit den Niederlanden soll durch ein neues ersetzt werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. April 2012 eingebracht.
Der Luftfrachtverkehr soll nicht mit Luftverkehrsteuer belastet werden. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Subventionsabbau im Luftverkehr.
Laut Deutschem Bundestag hat die Bundesregierung den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes vorgelegt, wonach die deutsche Industrie auch in Zukunft Vergünstigungen bei der Energiesteuer und der Stromsteuer erhalten soll.
Laut BFH kann bei der Veranlagung zur deutschen Einkommensteuer der Vater den verdoppelten Kinder- und den verdoppelten Betreuungsfreibetrag abziehen, wenn die in Norwegen lebende Mutter dort für das gemeinsame Kind Kindergeld erhält und die sog. Günstigerprüfung ergibt, dass das Kindergeld die gebotene steuerliche Freistellung des Kindesexistenzminimums nicht in vollem Umfang bewirkt. In diesem Fall ist das norwegische Kindergeld bei der Einkommensteuerveranlagung des Vaters der Einkommensteuer hinzuzurechnen (Az. III R 86/09).
Dem BFH wurde die Frage zur Klärung vorgelegt, ob ein im abgekürzten Zahlungsweg von Dritten geleisteter Zuschuss zu den Anschaffungskosten eines behindertengerecht umgebauten Fahrzeuges die Bemessungsgrundlage für die AfA bei der Berechnung der tatsächlichen Fahrzeugkosten eines Behinderten als Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mindert (Az. VI R 89/10).
Der BFH hat entschieden, dass die an Bedienstete des Schweizer Kantons Thurgau gezahlte Familienzulage den Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld mindert (Az. III R 97/08).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob im Rahmen der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes Krankheitskosten und weitere Kosten (u. a. für ein Notebook und Aufwendungen für eine Unfallversicherung) abzuziehen sind (Az. VI R 99/10).
Der BFH klärt die Frage, ob auch bei langfristiger Dauer (hier: 19 Jahre) des Einsatzes eines Arbeitnehmers in einer betrieblichen Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers eine Einsatzwechseltätigkeit/Auswärtstätigkeit vorliegt (Az. VI R 47/11).
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