Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass nach den Umständen des Streitfalles die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG für einen ambulanten Pflegedienst nicht vorliegt, soweit sich der Gewerbeertrag aus der Gestellung von Pflegepersonal an andere Einrichtungen (bspw. Altenheime und private Kliniken) ergibt (Az. 5 K 40111/10).

 

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Die Entscheidung des FG Schleswig-Holstein stellt im Anschluss an die BFH-Urteile vom 23. April 2009 (Az. IV R 62/06) betreffend Teilwertzuschreibungen auf Fremdwährungsverbindlichkeiten nach Devisenkursänderung und vom 21. September (Az. 2011 I R 89/10) betreffend Teilwertabschreibungen auf börsennotierte Aktien klar, dass Devisenkursänderungen, welche zu einer Erhöhung der Rückzahlungsverpflichtung aus Fremdwährungsdarlehen der Tochtergesellschaft führen, nicht ohne weiteres auf den Teilwert der Tochtergesellschaft mbH selbst durchschlagen (Az. 1 K 130/09).

 

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Die OFD Koblenz warnt vor gefälschten E-Mails im Namen der Steuerverwaltung. Als Absender wird zum Beispiel ELSTER, das Finanzamt oder das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vorgetäuscht. Sowohl Absenderadresse als auch der Inhalt der E-Mails variieren dabei ständig. In allen Fällen wird jedoch versucht, per E-Mail an Anmeldedaten sowie Konto- und/oder Kreditkarteninformationen von Steuerzahlern zu gelangen.

 

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Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Gebietsfremde würden für in Deutschland belegene, geerbte Vermögenswerte höher besteuert als in Deutschland ansässige Personen.

 

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Die EU-Kommission will Deutschland wegen diskriminierender Steuervorschriften für die Reinvestition stiller Reserven beim EU-Gerichtshof verklagen, da nach deutschem Recht stille Reserven nur dann steuerfrei auf eine Reinvestition übertragen werden können, wenn die neu angeschafften Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte in Deutschland gehören. Continue reading →

Das FG Hamburg befragt den EuGH, ob die Besteuerung der Spielhallenbetreiber den Grundsätzen der Proportionalität und der Abwälzbarkeit entspricht, und nach etwaigen Konsequenzen der Umsatzsteueranrechnung bei den Spielbanken (Az. 3 K 104/11).

 

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Die Bundesregierung hat die Änderungswünsche des Bundesrates am Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zurückgewiesen. In Gegenäußerung lehnt sie die Einführung zusätzlicher Entlastungsvoraussetzungen bei den Steuerbegünstigungen für bestimmte Prozesse und Verfahren ab.

 

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In der öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines JStG 2013 wurde die geplante Freistellung von Bildungsleistungen von der Umsatzsteuer und die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Wehrsold und weiteren Bezügen kritisiert. Die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen stieß dagegen auf Zustimmung. Dies berichtet der Deutsche Bundestag.

 

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Die von der Bundesregierung geplante besondere Förderung von Elektrofahrzeugen ist von den meisten Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses als zu kompliziert kritisiert worden.

 

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Mit einem für die Anbieter verpflichtenden Produktinformationsblatt, das die wichtigsten Kriterien übersichtlich darstellt, soll die Transparenz die und Vergleichbarkeit von geförderten Altersvorsorgeprodukten (Riester-Rente/Basis-Rente) erhöht werden. Zudem sollen u. a. die Abschluss- und Vertriebskosten bei einem Vertragswechsel begrenzt werden, wie das BMF mitteilt.

 

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