Steuern
Das FG Köln teilt mit, dass das Präsidium des Gerichts den Präsidenten des Finanzgerichts und die Vorsitzende Richterin am Finanzgericht zu Güterichtern bestellt hat. Das Gericht stelle den Bürgern damit ein Institut zur gütlichen Streitbeilegung zur Verfügung, das erst kürzlich durch das am 26.07.2012 in Kraft getretene Mediationsgesetz ins Leben gerufen wurde.
Das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2012 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2012) wird mit diesem BMF-Schreiben in der Anlage bekannt gemacht (IV C 5 – S-2439 / 12 / 10002).
In den beiden in der Eingabe genannten Fällen handelt es sich bei der aufgeworfenen Fragestellung um einen Massensachverhalt. Steuerberater werden aus Haftungsgründen nicht umhinkommen, in jedem Fall Einspruch einzulegen. Um allen Beteiligten vermeidbaren Aufwand zu ersparen, regt die BStBK daher an, beide bezeichneten Fragen zur Gewerbesteuer möglichst kurzfristig in den Vorläufigkeitskatalog nach § 165 AO aufzunehmen.
Für Wirtschaftsjahre ab dem 01.01.2013 muss die Einreichung der Jahresabschlussbilanz in elektronischer Form erfolgen. Die BStBK empfiehlt den betroffenen Unternehmen, sich dazu rechtzeitig an ihren Steuerberater zu wenden.
Laut FG Köln reicht es für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer nicht aus, wenn eine Bank die anrechenbare ausländische Steuer lediglich aus dem Körperschaftsteuersatz ableitet und bescheinigt, da sich daraus nicht ergibt, dass die Steuer von dem ausländischen Unternehmen auch tatsächlich entrichtet wurde. (Az. 2 K 2241/02). Continue reading
Der DStV hat auf den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Umsatzsteuerbefreiung von ehrenamtlichen Tätigkeiten nach § 4 Nr. 26b UStG bei angemessener Entschädigung für Zeitversäumnis mit einer erneuten Stellungnahme und Überarbeitungsvorschlägen reagiert.
Das BMF weist die Finanzverwaltung an, die Bezüge des in Deutschland ansässigen Personals, das auf im „Dansk Internationalt Skibregister“ (DIS) registrierten Schiffen tätig ist, der deutschen Besteuerung zu unterwerfen, wenn sie in Dänemark nicht tatsächlich besteuert werden. Die Rückfallklausel des Artikels 24 Abs. 3 DBA DK sei abhängig vom Einzelfall anzuwenden.
Gemeinden in Baden-Württemberg dürfen Hunde der Rassen Bordeauxdogge und Mastiff wegen ihrer Gefährlichkeit erhöht besteuern. Das hat der VGH Baden-Württemberg entschieden (Az. 2 S 3284/11).
Die Erteilung eines sog. AEO-Zertifikats „Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit“ darf lt. BFH von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller seine in sicherheitsrelevanten Bereichen tätigen Bediensteten einer Sicherheitsüberprüfung anhand der sog. Terrorismuslisten unterzieht (Az. VII R 43/11).
Der BFH hat entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes abzugsfähig ist (Az. II R15/11).
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