Das BMF teilt die für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 ab 1. Januar 2013 geltenden neuen Abgrenzungsmerkmale mit (Az. IV A 4 – S-1450 / 09 / 10001).
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Steuern
Länder wollen umweltfreundliche Fahrzeuge stärker fördern
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Verkehrssteueränderungsgesetzes gefordert, die Kfz-Steuer für alle Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 50 Gramm pro Kilometer für zehn Jahre auszusetzen.
Arbeitsprogramm der zypriotischen Ratspräsidentschaft
Zypern hat turnusgemäß am 01.07.2012 die Ratspräsidentschaft für die kommenden sechs Monate von Dänemark übernommen. Der Beitrag stellt das geplante Arbeitsprogramm der zypriotischen Ratspräsidentschaft vor. Im Steuerbereich konzentrieren sich die Arbeiten v. a. auf die Finanztransaktionssteuer, die Zukunft der Mehrwertsteuer, die mehrwertsteuerliche Behandlung von Gutscheinen und den Richtlinienvorschlag zur Besteuerung grenzüberschreitender Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren.
Eingabe der BStBK an das BMF zum Erlass betr. Schenkungen unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften
Die BStBK hat in einer Eingabe an das BMF zum Erlass zu Schenkungen unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften vom 14.03.2012 kritisch Stellung genommen und um Berücksichtigung ihrer Bedenken in einer künftigen Überarbeitung des Erlasses gebeten.
Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Überlassung von Zimmern an Prostituierte im Rahmen des "Düsseldorfer Verfahrens"
Die entgeltliche Überlassung von Räumlichkeiten an Prostituierte ist lt. FG Düsseldorf keine Beherbergungsleistung, die vom ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % erfasst ist. Dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterfällt die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung bereithält (Az. 1 K 2723/10).
Terminsgebühr bei gemeinschaftlich verhandelten, aber nicht verbunden Verfahren
Ein Steuerberater, der in mehreren zeitgleich terminierten Sachen auftritt, erhält regelmäßig die Terminsgebühr für jedes einzelne terminierte und vom Gericht aufgerufene Verfahren. Maßgebend ist der Streitwert jedes einzelnen Verfahrens. Dies gilt jedenfalls solange, wie die Verfahren vom Gericht nicht verbunden werden. Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob die außergerichtliche Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Steuerberatern angerechnet wird (Az. 11 Ko 3244/11).
BMF: Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung zum 1. Juli 2011 durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011
Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 ist seit November 2011 verkündet und gilt bezüglich des Rechnungsaustauschs rückwirkend ab 01.07.2011. Das BMF-Schreiben erläutert die geltenden Regelungen zur elektronischen Rechnungsstellung und passt gleichzeitig die entsprechenden Abschnitte im UStAE an (Az. IV D 2 – S-7287-a / 09 / 10004 :003).
Verstoß von Frankreich und Luxemburg gegen EU-Recht durch ermäßigten Mehrwertsteuersatz für E-Books?
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich und Luxemburg eingeleitet, da diese Länder für digitale Bücher ermäßigte Mehrwertsteuersätze anwenden, die unter Umständen nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind.
BFH: Besserungsoption kein rückwirkendes Ereignis
In der Erfüllung der in einem Besserungsschein vereinbarten Zielvorgabe (Erfüllung der prognostizierten Gewinnentwicklung) liegt lt. BFH kein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung (Az. IX R 32/11).
BFH: Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger
Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG setzt voraus, dass der Anspruchsteller aufgrund eines entsprechenden Antrags vom zuständigen Finanzamt nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. So der BFH (Az. III R 14/10).