Steuern
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 3c Abs. 2 Abs. 1 EStG auf Teilwertabschreibungen auf eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen im Betriebsvermögen wie auch auf die Bildung von Rückstellungen für drohende Inanspruchnahme aus von Gesellschaftern erklärten Bürgschaften anwendbar ist (Az. X R 5/10).
Laut BFH findet bei einer Anteilsübertragung in einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft § 16 Abs. 2 GrEStG auch bei lediglich teilweisem Rückerwerb einer Gesellschafterstellung zur Unterschreitung der 95 %-Grenze des § 1 Abs. 2a GrEStG Anwendung. Für eine nach § 16 Abs. 2 GrEStG ordnungsgemäße Anzeige des Erwerbsvorgangs sind in Änderung der Rechtsprechung grundstücksbezogene Angaben nicht erforderlich (Az. II R 51/11).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der in Deutschland freiwillig rentenversicherte und unbeschränkt steuerpflichtige Kläger Anspruch auf Kindergeld für seine in Österreich bei der Mutter lebenden Kinder hat (Az. III R 87/09).
Liegen die Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 bei zeitgleicher Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft und Veräußerung der Anteile an der Personengesellschaft vor? Der BFH entschied (Az. IV R 24/09).
Der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer grundbesitzenden Personengesellschaft darf auch dann in einen laufenden Gewinn im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels umqualifiziert werden, wenn er im Feststellungsbescheid als Veräußerungsgewinn bezeichnet worden ist. So der BFH (Az. X R 34/10).
Substanzverluste von im Betriebsvermögen gehaltenen Gesellschafterdarlehen aufgrund von Wertminderungen, wie sie durch Teilwertabschreibungen abgebildet werden, unterliegen lt. BFH mangels wirtschaftlichen Zusammenhangs mit nach § 3 Nr. 40 EStG hälftig steuerbefreiten Beteiligungserträgen nicht dem Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG (Az. X R 7/10). Continue reading
Laut FG Köln unterliegt der Gewinn einer gemeinnützigen Karnevalsgesellschaft aus dem Verkauf von Karnevalsorden als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb der Körperschaftsteuer (Az. 13 K 1075/08).
Das FG Münster hat entschieden, dass die Kosten für einen „Dogsitter“ jedenfalls dann nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen absetzbar sind, wenn die Hunde außerhalb der Wohnung und des Gartens des Steuerpflichtigen betreut werden (Az. 14 K 2289/11).
Das FG Köln hat entschieden, dass Telefoninterviewer, die für ein Meinungsforschungsinstitut tätig werden, steuerrechtlich als Arbeitnehmer und nicht als Selbständige anzusehen sind. Das Institut müsse deshalb als Arbeitgeber Lohnsteuer einbehalten und abführen (Az. 2 K 476/06).
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass Bescheide nicht schon aus dem Grunde nichtig sind, dass ihnen erheblich voneinander abweichende Schätzungen durch das Finanzamt vorausgegangen sind (Az. 2 K 101/11).
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