Steuern
Begehrt ein Sozialleistungsträger die Auszahlung von zugunsten des Berechtigten festgesetztem Kindergeld und legt er dabei die Anspruchsgrundlage für dieses Begehren nicht eindeutig oder unzutreffend dar, ist lt. BFH im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob Abzweigung nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG oder Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStG begehrt wird (Az. III R 85/09).
Der BFH hatte zu klären, ob Aufwendungen (hier: Führen eines Prozesses) eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers durch seine Gesellschafter-Stellung oder durch seine berufliche Tätigkeit als Geschäftsführer veranlasst, wenn die Aufwendungen der Aufrechterhaltung seines Ansehens gegenüber Kunden und Geschäftspartner der GmbH dienen (Az. VI R 23/10).
Der Bundesfinanzhof hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Reisebüro, das als Vermittler für einen Reiseveranstalter tätig ist und einem Reisekunden einen selbst finanzierten Preisnachlass gewährt, zu einer Minderung seiner Umsatzsteuerschuld berechtigt ist. Der BFH hat dies in der Vergangenheit bejaht, hat aber Zweifel, ob seine bisherige Auslegung mit dem Unionsrecht vereinbar ist (Az. V R 18/11).
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft besteht (Az. IX R 11/11).
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die vom Gesetzgeber eingeführten formellen Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten (für deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastung) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind (Az. VI R 74/10).
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen Deutschland und Bermuda über den Auskunftsaustausch in Steuersachen vorgelegt.
Laut FG Baden-Württemberg kann ein Einkommensteuerbescheid nicht mehr zugunsten des Steuerpflichtigen geändert werden, wenn der ermäßigte Steuersatz nach § 34 Abs. 3 EStG in der Steuererklärung versehentlich nicht geltend gemacht wurde und erst nach Ablauf der Einspruchsfrist beantragt wird (Az. 2 K 677/11).
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes auch bei nicht buchführungspflichtigen Steuerpflichtigen in Betracht kommt (Az. 4 K 2121/11).
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein in Deutschland ansässiger Erbe die auf das geerbte französische Kapitalvermögens entfallende deutsche Erbschaftsteuer auch dann hinnehmen muss, wenn die Gesamtbelastung sowohl mit französischer als auch mit deutscher Erbschaftsteuer fast 72 % beträgt (Az. 7 K 1935/10).
Das BMF erläutert die steuerliche Behandlung von Vergütungen an in den USA ansässige Erfinder für während ihres deutschen Arbeitsverhältnisses gemachte Erfindungen, die nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses ausgezahlt wurden unter Berücksichtigung des BFH-Urteils I R 70/08 vom 21.10.2009 und des DBA-USA (Az. IV B 5 – S-1301-USA / 0-04).
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