Steuern
Der für die Berücksichtigung von Vorerwerben maßgebliche Zehnjahreszeitraum des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ist lt. BFH rückwärts zu berechnen. Dabei ist der Tag des letzten Erwerbs mitzuzählen. § 108 Abs. 3 AO ist bei der Berechnung nicht anzuwenden (Az. II R 43/11).
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine gemeinnützige Körperschaft, die Seminare steuerfrei veranstaltet, für die Beherbergung und Beköstigung von Seminarteilnehmern nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % in Anspruch nehmen kann (Az. V R 14/11).
Der Bundesfinanzhof hat mit drei Urteilen (Az. VI R 21/11, VI R 70/10 und VI R 47/10) entschieden, dass Aufwendungen für die Sanierung eines selbst genutzten Wohngebäudes, nicht aber die Kosten für übliche Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen oder die Beseitigung von Baumängeln, als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein können.
Mit dem BMF-Schreiben werden Verfahrensgrundsätze zur Aktualisierung der Taxoniomien konkretisiert und das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 5.1) veröffentlicht (Az. IV C 6 – S-2133-b / 11 / 10016).
Überträgt ein geschiedener Ehegatte seinen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück auf seinen ehemaligen Ehepartner, fällt nur dann keine Grunderwerbsteuer an, wenn Anlass für die Vermögensübertragung die Scheidung und nicht andere Gründe waren. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 5 K 2338/08).
Die Bundessteuerberaterkammer nimmt zum Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Einkommensteuerrechts 2008 (EStR 2008) gegenüber dem BMF Stellung.
Das am 01.06.2012 veröffentlichte Schreiben des BMF zur sog. „Gelangensbestätigung“ bedeutet nach Auffassung des DStV einen weiteren, großen Schritt in die richtige Richtung. Es greife gleich zwei, in der politischen Erörterung u. a. vom DStV in seiner Stellungnahme ausgeführte Vorschläge auf.
Der DStV hat in einer aktuellen Eingabe zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung Stellung genommen und das Gesetzesvorhaben gegenüber dem Rechtsausschuss des Bundesrates sowie des Bundestages grundsätzlich begrüßt, zugleich aber auch auf den noch bestehenden Verbesserungsbedarf hingewiesen.
Der BMF hat in seinem Schreiben zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Erschließungsmaßnahmen durch Gemeinden oder eingeschaltete Erschließungsträger die in verschieden Entscheidungen dargelegte Auffassung des BFH berücksichtigt (Az. IV D 2 – S-7300 / 07 / 10001 :001).
Der BFH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Pensionsverpflichtete im Falle des entgeltlichen Beitritts eines Dritten in die Pensionsverpflichtung auch dann weiterhin eine Pensionsrückstellung zu passivieren hat, wenn im Innenverhältnis eine Erfüllungsübernahme vereinbart und die Inanspruchnahme des Arbeitgebers bei wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Schuldbeitretenden nicht wahrscheinlich ist (Az. IV R 43/09).
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