Das FG Düsseldorf legt dem EuGH die Frage vor, ob die steuerliche Benachteiligung eines im Drittlandgebiet ansässigen Erben, der Inlandsvermögen erbt, mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (Az. 4 K 689/12).
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Steuern
Überhöhte Hinzuschätzungen im Rahmen von Steuerfahndungsmaßnahmen in sog. "Bankenfällen"
Das FG Düsseldorf hat zu überhöhten Hinzuschätzungen i. R. v. Steuerfahndungsmaßnahmen in sog. „Bankenfällen“ entschieden (Az. 14 K 797/09).
Arbeitslosmeldung als Voraussetzung für Kindergeldanspruch
Nach Ansicht des FG Düsseldorf reicht es aus, wenn eine entsprechende Meldung bei der Arbeitsagentur als arbeitslos erfolgt. Zwar lasse die Anordnung einer Vermittlungssperre nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III den Status als arbeitssuchendes Kind entfallen. Eine derartige Vermittlungssperre sei im Streitfall aber mangels wirksamer Bekanntgabe nicht in Kraft getreten (Az. 14 K 1209/11 Kg).
Festsetzung von Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit der Errichtung einer Stiftung des Privatrechts
Ein Stiftungsgeschäft zur Errichtung einer Stiftung des Privatrechts, in dem der Stifter die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück zusichert, bedarf nicht der notariellen Beurkundung, entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 3 K 118/11).
BMF: Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
Mit dem BMF-Schreiben werden die Anforderungen an den im vereinfachten Beschaffungsverfahren verwendeten Abwicklungsschein geändert (Az. IV D 3 – S-7492 / 12 / 10001).
Betreuungsgeld: Kein Garant der Wahlfreiheit!
Selten wird ein Thema in Politik und Gesellschaft so emotional diskutiert wie derzeit das Betreuungsgeld. Ab 2013 sollen Eltern, die ihr Kleinkind nicht in einer Kita betreuen lassen, 100 Euro monatlich, ab 2014 150 Euro erhalten. Damit soll die Betreuung zu Hause honoriert und Wahlfreiheit in der Betreuungsform geschaffen werden. Aber kann das Betreuungsgeld diesen Anspruch erfüllen? Der DIHK nimmt sich des Themas an.
Italienische Abgabe für Eintragung ins Unternehmensregister stellt keine verbotene Steuer i. S. d. RL 2008/7/EG dar
Der EuGH entschied, dass Art. 5 Abs. 1c der RL 2008/7/EG dahin auszulegen ist, dass er einer Abgabe, die jährlich von jedem Unternehmen aufgrund seiner Eintragung im Unternehmensregister geschuldet wird, auch dann nicht entgegensteht, wenn eine solche Eintragung für Kapitalgesellschaften konstitutive Wirkung hat und die Abgabe von diesen Gesellschaften auch für den Zeitraum geschuldet wird, während dessen sie nur Vorbereitungen für den Betrieb eines Unternehmens treffen (Rs. C-443/09).
Überschusserzielungsabsicht bei der Vermietung einer Ferienwohnung trotz geringfügiger Selbstnutzung
Das FG Niedersachsen hat einer Klage wegen der steuerlichen Anerkennung von mehrjährigen Verlusten aus der privaten Vermietung einer Ferienwohnung stattgegeben und dabei – entgegen der Rechtsprechung des BFH – die Überschusserzielungsabsicht trotz geringfügiger Selbstnutzung unterstellt (Az. 9 K 180/09).
Elektronische Abgabe der Steueranmeldungen für Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer
Das BMF teilt mit, dass seit dem 1. Mai 2012 die Möglichkeit besteht, Versicherungsteuer- sowie Feuerschutzsteueranmeldungen an das Bundeszentralamt für Steuern als zuständige Verwaltungsbehörde auf elektronischem Wege abzugeben.
BFH: Zeitliche Einschränkung eines Kindergeldantrags
Der BFH hatte zu entscheiden, ob durch die Auszahlung des Kindergeldes ab November 1997 ohne besonderen Bescheid für den Zeitraum vor der Auszahlung ein Kindergeldanspruch bestandskräftig abgelehnt worden ist (Az. III R 45/10).